Private Krankenversicherung für Arbeitslose

Im Falle der Arbeitslosigkeit und einer Meldung  bei der Bundesagentur für Arbeit werden Krankenversicherungsbeiträge übernommen. Das gilt in der Regel auch für privat Versicherte.

Befreiung von der Pflichtversicherung für Arbeitslose

In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, sich von der gesetzlichen Pflichtversicherung für Arbeitslose befreien zu lassen, z.B. für Privatversicherte, die in der vorübergehenden Arbeitslosigkeit privat versichert bleiben möchten. Um sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, sollten Arbeitssuchende eine Reihe von Kriterien berücksichtigen. Eine Checkliste.

  1. In den vergangenen fünf Jahren vor Beginn des Leistungsbezugs gab es keine Absicherung über die gesetzliche Krankenversicherung.
  2. Es besteht Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung. Vertragsleistungen entsprechend der Regelungen für Empfänger von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Alg II (Hartz IV) werden gewährt.
  3. Der Antrag über die (nicht widerrufbare) Befreiung muss im Rahmen von drei Monaten bei der Krankenkasse gestellt & immer dann neu eingereicht werden, wenn Arbeitslosigkeit eintritt.
  4. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entfaltet die Befreiung ihre Wirkung mit dem Start der Krankenversicherungspflicht; wenn seither folgendes zutrifft: Nichtanspruchnahme von Leistungen durch den Betroffenen oder Familienangehörige, die mitversichert sind (ansonsten: zum Anfang des auf den Befreiungsantrag folgenden Kalendermonats).
  5. Die Wirksamkeit der Befreiung bezieht sich auch auf die soziale Pflegeversicherung.

Private Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit

Wird eine privat versicherte Person arbeitslos und bezieht staatliche Unterstützung (Alg I), ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse auf Antrag möglich, aber nicht zwingend. Diese Möglichkeit gilt allerdings nur für Personen, die das 55. Lebensjahr nicht überschritten haben (SGB V § 5).

Dagegen bleiben privat Versicherte Personen, die bei Beginn der Arbeitslosigkeit sofort Alg II (Hartz IV) beziehen, in der privaten Krankenversicherung versichert. Sie werden jedoch meist in den standardisierten Basistarif eingestuft. Dieser orientiert sich an der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Kritisch ist die Regelung der Übernahme von PKV-Prämien durch das Jobcenter.

Übernahme des Monatsbeitrags durch die Arge

Bei Alg-I-Bezug übernimmt das Jobcenter die Beiträge zur PKV in der Höhe wie sie für eine GKV angefallen wären. Zur Übernahme des privaten Beitrags von Hartz-IV-Beziehern gab es dagegen lange Diskussionen, da die Leistungsträger (z. B. Jobcenter) auch hier nur Beiträge in der Höhe zahlen, wie sie für eine gesetzliche Krankenkasse übernommen werden. Allerdings sind die Kosten in der Privatversicherung, auch im Basistarif, deutlich höher, so dass eine Deckungslücke entstand.

Diese Lücke mussten die Betroffenen bis Anfang 2011 aus eigener Tasche zahlen. Wer dies nicht konnte, häufte Schulden an. Vereinzelt kam es schon 2009 und 2010 zu Gerichtsurteilen, wonach die vollen Beiträge für Hartz IV-Empfänger übernommen werden, doch dabei handelte es sich um Einzelfallentscheidungen ohne allgemein verbindlichen Charakter. Eine Grundsatzentscheidung fehlte lange Zeit. Dies folgte Anfang 2011 durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (AZ: B 4 AS 108/10 R).

Info: Urteil Bundessozialgericht zu Hartz IV in der privaten Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat im Januar 2011 im Grundsatzurteil alle Leistungsträger angewiesen, die private Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger vollständig zu tragen. Allerdings gibt es eine Deckelung: Der Zuschuss beträgt maximal die Hälfte des Basistarifbeitrags. Wer in einem anderen Tarif mehr zahlt, kann in den Basistarif wechseln. Das Urteil ist im gesamten Bundesgebiet gültig.

Allerdings lehnte die Agentur für Arbeit die Kostenübernahme für Beiträge ab, die vor dem Grundsatzurteil angefallen sind. Nur wer bereits vor Januar 2011 Widerspruch gegen den Kostenbescheid zur Krankenversicherung eingelegt hatte, konnte mit einer rückwirkenden Kostenerstattung rechnen, alle anderen blieben auf den Schulden sitzen.

Aber auch hierfür zeichnete sich bald eine Lösung ab: Im August 2011 gab es eine Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und PKV-Verband, wonach die Leistungsträger die privaten Beiträge direkt an die Versicherung überweisen. Im Gegenzug wollen die Versicherungsgesellschaften betroffenen Hartz-IV-Empfängern die Beitragsschulden erlassen. Ein Gesetz, das die Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge bei Hartz-IV-Beziehern regelt, gibt es bislang nicht.

Weitere Optionen zur Privatversicherung

Wurde die Versicherung während der Arbeitslosigkeit auf eine private Anwartschaftsversicherung umgestellt, gilt folgendes:

  • Die kleine Anwartschaftsversicherung sieht den alten Versicherungstarif ohne erneute Gesundheitsprüfung vor.
  • Die große Anwartschaftsversicherung berechnet bei Wiedereintritt den Tarif auf Basis des ursprünglichen Eintrittsalters, ebenfalls ohne erneute Gesundheitsprüfung.

Es gilt: Bei der Wiederversicherung ohne Anwartschaftsversicherung ist darauf zu achten, dass die Phase der gesetzlichen Versicherung nicht länger als zwölf Monate dauerte und dass die private Versicherung vor der Arbeitslosigkeit mindestens fünf Jahre Bestand hatte.

Bereits gebildete Altersrückstellungen können teilweise übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Konditionen des alten Versicherungsvertrages, und zwar ohne erneute Gesundheitsprüfung.

Personen, die während der Arbeitslosigkeit nicht der gesetzlichen Pflichtversicherung unterliegen, können in der Regel im bisherigen Tarif mit gleichem Beitrag verbleiben. Allerdings wird dem Versicherten die Möglichkeit eingeräumt, in den standardisierten Basistarif zu wechseln.

Stiftung Warentest hat kritisiert, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis im Basistarif schlecht sei. Die Versicherten erhalten zwar ein Äquivalent des vollen gesetzlichen Leistungskatalogs Sie müssen jedoch stets den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen (2015: 639,38 Euro). Für Hartz-IV-Empfänger reduziert sich dieser Betrag um die Hälfte.