Die Patientenverfügung: Die richtige Vorsorge treffen

Hände

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – drei Worte, bei denen viele negative Assoziationen haben. Doch es ist wichtig, rechtzeitig die wichtigsten Entscheidungen zu treffen, um später optimal versorgt zu werden.

 Ein Mensch kann zu jeder Zeit, also in jeder Lebensphase, festlegen, ob und in welcher Art und Weise er behandelt werden möchte. Dies ist gesetzlich so festgeschrieben. Dabei kann eine sogenannte Patientenverfügung sehr hilfreich sein.

Vor allem bei den Themen Sterbehilfe und “humanes Sterben” spielt sie eine wichtige Rolle. Eine Patientenverfügung muss aber klar von der Vorsorgevollmacht und auch von der Betreuungsverfügung abgegrenzt und unterschieden werden.

Warum eine rechtliche Vorsorge nötig ist

Allein die Tatsache, dass zwei Menschen verheiratet sind, genügt nicht zur rechtlichen Vertretung des Ehepartners. Dazu ist eine Vollmacht oder ein Urteil eines Betreuungsgerichts notwendig. Es ist mittlerweile üblich, dem Partner eine Vollmacht gegenüber Banken und Versicherungen zu erteilen, da finanzielle Angelegenheiten bei Eheleuten oft gemeinsam geregelt werden.

Vollmachten in persönlichen Angelegenheiten, wie der Sorge um die Gesundheit, werden aber nur eher selten erteilt und dabei geht es oft nur um die Einwilligung zu einer Operation, wenn der Ehepartner beispielsweise schwer verletzt wurde. Weitere Möglichkeiten zur Vorsorge bieten die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und die Betreuungsverfügung.

Form und Verbindlichkeit einer Verfügung

Die Patientenverfügung enthält die medizinischen Maßnahmen, die zu ergreifen oder zu unterlassen sind, wenn der Patient nicht in der Lage ist, die Einwilligung zu geben oder entscheidungsunfähig ist. Sie muss stets in schriftlicher Form vorliegen. Nach § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist diese rechtlich bindend für den Betreuer oder den Bevollmächtigten, auch wenn sie nicht von einem Notar beglaubigt wurde.

Der Patientenwillen ist maßgeblich, wenn …

  • … die Patientenverfügung nicht durch einen Fehler oder durch äußeren Druck verfasst wurde.
  • … der erklärte Wille aktuell ist und sich nicht kurzfristig geändert hat.
  • … der erklärte Wille genau die Situation betrifft, in der sich der Patient gerade befindet.

Die Form der Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss immer in schriftlicher Form vorliegen. Zudem muss sie am Ende eigenhändig vom Verfasser unterzeichnet sein. Widerrufen werden kann die Verfügung aber zu jeder Zeit formlos und mündlich. Begonnen werden sollte die Patientenverfügung mit einer Eingangsformel. Dann folgen die expliziten Situationsbeschreibungen. Am Ende kann noch festgehalten werden, an welchem Ort sich die Person zum Sterben befinden möchte. Dies kann zum Beispiel ein bestimmtes Krankenhaus sein oder ein Hospiz oder auch die gewohnte Umgebung zu Hause. Zudem kann man Beistand durch einen Vertreter einer Kirche oder Weltanschauungsgemeinschaft festhalten.

In der Patientenverfügung sollten folgende Situationen bestimmt sein:

  • Lebenserhaltende Maßnahmen: Sollen diese durchgeführt oder unterlassen werden? Sollen Organ- und Gewebetransplantationen durchgeführt werden, wenn das Leben dadurch verlängert werden kann?
  • Schmerz- und Symptombehandlung: Sollen bewusstseinsdämpfende Mittel verabreicht werden oder nicht? Wird die Möglichkeit, dass die Schmerz- und Symptombehandlung das Leben verkürzt, in Kauf genommen?
  • Künstliche Ernährung: Soll eine künstliche Ernährung begonnen, weitergeführt oder gar nicht durchgeführt werden?
  • Künstliche Flüssigkeitszufuhr: Soll eine künstliche Flüssigkeitszufuhr durchgeführt oder unterlassen werden? Und kann diese nach ärztlichem Ermessen reduziert werden?
  • Wiederbelebung: Sollen Wiederbelebungsmaßnahmen grundsätzlich durchgeführt werden oder nur in bestimmten Situationen oder werden diese gänzlich abgelehnt?
  • Künstliche Beatmung: Soll eine künstliche Beatmung durchgeführt werden, wenn diese das Leben verlängert bzw. unter bestimmten Voraussetzungen beendet werden?
  • Dialyse: Soll eine Dialyse durchgeführt werden?
  • Antibiotika: Ist die Verabreichung von Antibiotika gewünscht?
  • Blut/Blutbestandteile: Soll Blut oder Blutbestandteile gegeben werden, wenn diese das Leben verlängern oder die Beschwerden lindern?

Am Ende folgt noch eine geeignete Schlussformel.

Die Verfügung gilt entweder so lange, bis sie widerrufen wird oder es wird direkt ein Datum festgehalten, an dem sie ungültig wird. Weitere Informationen zur Patientenverfügung hat das Bundesministerium der Justiz auf seinen Internetseiten zusammengestellt.

Bei einer Vorsorgevollmacht hat der Bevollmächtigte unter anderen folgende Aufgaben:

  • Entscheidungen über mögliche medizinische Behandlungen
  • Bestimmung über die Art und Weise der Pflege
  • Regelung von Angelegenheiten zur Wohnung und zum Wohnort
  • Vertretung gegenüber Ämtern und Versicherungen
  • Verwaltung von Geldanlagen und Grundstücken
  • Regelung finanzieller Angelegenheiten
  • Vertretung vor Gericht

“(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer den Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden…”

Bevor eine Betreuungsverfügung verfasst wird, sollten folgende Fragen geklärt sein:

  • Wer soll Betreuer sein?
  • Wer soll Ersatzbetreuer sein?
  • Wer soll unter keinen Umständen Betreuer sein?
  • Wer will Betreuer sein?
  • Welche besonderen Wünsche hat man?
  • Sollte auch eine Vorsorgevollmacht verfasst werden?

Die Vorsorgevollmacht: Regelungen und Kontrolle

Eine Vorsorgevollmacht soll erst dann Anwendung finden, wenn die Person, die die Vollmacht erteilt hat, ihre Angelegenheiten nicht mehr aus eigener Kraft ausführen kann oder dies nicht mehr wünscht, zum Beispiel bei einer Pflegebedürftigkeit. Damit soll vermieden werden, dass das Betreuungsgericht eine Betreuung einrichten muss. Solch eine Vollmacht sollte schon frühzeitig und durch reifliche Überlegungen verfasst werden und nicht erst, wenn der Ernstfall wirklich eintritt.

Es empfiehlt sich, dass der Vollmachtgeber mit dem Bevollmächtigten seine Wünsche abspricht, damit dieser später im Sinne dieser Person handeln kann. Beratung zur Erstellung und Beurkundung einer Vorsorgevollmacht gibt es zum Beispiel bei Notaren, Rechtsanwälten, behördlichen Betreuungsstellen und bei Betreuungsvereinen. Bei der Erteilung dieser Vollmacht ist ein großes Vertrauen notwendig, da der Bevollmächtigte später nicht durch fremde Behörden oder Institutionen bevormundet wird.

Kommt jedoch der Verdacht auf, dass eine Person schlecht oder unzureichend Bevollmächtigten betreut wird, kann vor dem Amtsgericht ein Antrag auf sogenannte Kontrollbetreuung gestellt werden. In diesem Fall prüft ein Betreuungsrichter die Vorwürfe. Sollten sich diese bestätigen, wird vom Gericht ein Verfahrenspfleger (eine neutrale Person) eingesetzt. Ein solches Verfahren kann jedoch einige Monate dauern, da der Sachverhalt genau geprüft werden muss und der Richter bei Bedarf auch Hausbesuche macht.

Die Betreuungsverfügung: Definition und Einsatzgebiet

Eine Betreuungsverfügung kann eine Person dann erteilen, wenn sie keine Person hat, der sie eine Vorsorgevollmacht erteilen kann oder, wenn sie die gerichtliche Kontrolle über die Angelegenheiten bevorzugt. Ist ein Beschluss zur Bestellung eines Betreuers nötig, so muss die Betreuungsverfügung dem Gericht vorliegen. Dann dient sie als Grundlage für die Entscheidung. Sie berechtigt aber nicht zum rechtsgültigen Handeln, ist also nicht mit einer Vollmacht gleichzusetzen. Solch eine Verfügung kann individuell auf die Bedürfnisse jeder einzelnen Person verfasst werden. Am Ende muss die Verfügung vom Verfasser unterzeichnet werden.

Wir beantworten die häufigsten Fragen zum Thema (FAQ):

Nein, hat jemand keine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht erteilt, so muss im Ernstfall erst vor dem Betreuungsgericht ein Betreuer berufen werden und dies nimmt dann unnötig Zeit in Anspruch.
Nein. Eine Patientenverfügung muss aber aus freiem und eigenen Willen verfasst werden. Zudem sollte sich die Person mit den Fragen auseinandersetzen. Beratung kann es dabei zum Beispiel durch einen Arzt oder eine andere beratende Person geben.
Ja, Ärzte sind gesetzlich an eine Patientenverfügung gebunden, wenn sie auf die konkrete Situation anwendbar ist und wenn keine Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Wille geändert hat.
Eine Patientenverfügung und auch die Betreuungsverfügung oder die Vorsorgevollmacht sollten an einem Ort aufbewahrt werden, an dem sie schnell gefunden werden. Lebt der Betroffene in einem Pflegeheim, sollte auch dort eine Kopie der Patientenverfügung vorgelegt werden. Zudem ist es wichtig, immer einen Hinweis auf die Patientenverfügung bei sich zu tragen.
Eine Vollmacht gilt als Außenverhältnis. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber Angelegenheiten gegenüber Dritten regeln kann. Diese Durchführung der Angelegenheiten ist dann auch rechtskräftig.
Eine Vorsorgevollmacht sollte sicher vor Missbrauch aufbewahrt werden. Jedoch muss sich wiederum auch auffindbar sein, damit sie eingesetzt werden kann. Daher sollte sie für den Bevollmächtigten immer zugänglich sein. Ein Vorsorgeausweis, den der Vollmachtgeber immer bei sich trägt, könnte außerdem Hinweise auf den Aufbewahrungsort der Vollmacht geben.