Home » Halter und Versicherungsnehmer müssen nicht identisch sein

Halter und Versicherungsnehmer müssen nicht identisch sein

Bis zum Jahr 2008 stellte die Versicherung eine Deckungskarte oder Doppelkarte aus. Danach erfolgte die Bestätigung der Absicherung elektronisch mit dem sogenannten eVB-Verfahren. Dass es auch bei der Zulassung eines Fahrzeuges bereits zu großen Schwierigkeiten mit der Versicherung kommen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Heidelberg. Ein Haftpflichtversicherer hatte für ein Kraftfahrzeug die vorläufige Absicherung übernommen. Doch auf die Zahlung der fälligen Prämien wartete die Versicherung vergebens. Deshalb klagte der Versicherer zunächst vor dem Amtsgericht Heidelberg. Er verlangte vom Halter des Fahrzeuges die Kosten für die Kfz-Versicherung zuzüglich der Ausgaben für Mahnungen und vorgerichtliche Kosten für einen Rechtsanwalt. Doch der Halter wehrte sich und gab an, dass er nicht der Versicherungsnehmer sei.

Fahrzeughalter ist nicht der Versicherungsnehmer

Er erklärte vor Gericht, dass bei der Zulassung des Fahrzeuges keine Bestätigung der Versicherung auf seinen Namen vorgelegen habe. Auch sei mit seinen Daten keine vorläufige Deckung beantragt worden. Der Sachverhalt stelle sich anders dar. Er sei zwar der Halter des Fahrzeuges, so der Beklagte, dagegen sei er aber keinesfalls der Versicherungsnehmer. In seinem Fall seien Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer nicht die gleiche Person. Der Versicherer machte dagegen geltend, das Halter und Versicherungsnehmer auf keinen Fall unterschiedliche Personen sein könnten. Andererseits war der Versicherer nicht in der Lage, das Geschehen bei der Bestätigung der Versicherung genau nachzuweisen, denn diese Unterlagen werden nicht aufgehoben.

Versicherung kann Vertragsabschluss nicht nachweisen

Wenn das Amtsgericht Heidelberg noch den Argumenten des Versicherers folgte (Aktenzeichen 30 C 534/10), so hob das Landgericht das Urteil auf. Hier konnte die Kfz-Haftpflichtversicherung die Richter nicht von ihrer Sicht der Dinge überzeugen. Der Versicherer konnte den Beweis nicht erbringen, dass zwischen ihm und dem Angeklagten ein Vertrag über den vorläufigen Schutz seines Fahrzeuges geschlossen worden war. Dazu wäre es notwendig gewesen, dass der Beklagte bei der Zulassung seines Fahrzeuges eine Versicherungsbestätigung mit seinem Namen vorgelegt hätte. Nur so hätte bewiesen werden können, das er nicht nur Fahrzeughalter, sondern auch Versicherungsnehmer ist. Damit hätte die Versicherung den Nachweis vorlegen können, dass der Beklagte sich zum Abschluss einer Haftpflicht über die Kfz-Versicherung verpflichtet hätte.

Halter muss nicht zwangsläufig Versicherungsnehmer sein

Das Gericht hatte eine Kopie der Doppelkarte bei der Zulassungsbehörde angefordert. Daraus ging klar hervor, dass es durchaus möglich ist, zwei verschiedene Personen als Halter und Versicherungsnehmer anzugeben. Das Argument, dass der Halter immer mit dem Versicherungsnehmer immer identisch sein muss, war für das Gericht damit widerlegt. Der Bruder des Beklagten sagte vor Gericht ganz klar aus, dass er das Fahrzeug zugelassen habe. Dazu habe er eine Vollmacht seines Bruders vorgelegt und ihn auch als Halter angegeben. Als Versicherungsnehmer aber habe er selbst fungiert.

Der Falsche wurde angeklagt

Die Versicherung musste den Beweis des Gegenteils schuldig bleiben. Die Zulassungsstelle hatte vor Gericht klargestellt, dass der Versicherung nur der Halter des Fahrzeuges bekannt gegeben wird, nicht aber der Versicherungsnehmer. Die Versicherung hätte nach all diesen Tatsachen den Bruder des Beklagten zur Rechenschaft ziehen müssen. Deshalb wies das Gericht die Klage der Versicherung zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen, so dass das Urteil rechtskräftig ist. (Aktenzeichen 5 S 62/11)

Redaktion

Die Redaktion betreut Portale, die für Verbraucher Informationen zu bestimmten Themen übersichtlich zusammenfassen. Dazu zählen vor allem weitere Inhalte zum Thema Krankenversicherung, Vorsorge und Gesundheit.

Alle Beiträge anzeigen

Das 1A Verbraucherportal ist eine unabhängige Informationsplattform für die Bereiche Versicherungen, Vorsorge und Gesundheit.

By |4. Oktober 2012|Versicherung|