Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste in einem solchen Fall entscheiden. Bei einer gesetzlichen Krankenkasse war ein dreijähriges Kind versichert, das im Jahr 2002 einen schweren Unfall hatte. Das Kind war auf dem äußeren Gelände eines Krankenhauses in einen über fünf Meter tiefen Treppenschacht gefallen und wurde äußerst schwer am Kopf verletzt. Die Eltern mussten für die Krankenkasse einen Fragebogen zum Hergang des Unfalls ausfüllen. Sie erklärten, das Kind sei über ein schlecht abgesichertes niedriges Geländer einer Tiefgarage gestürzt, man habe sich bereits an einen Anwalt gewandt. Gleichzeitig gaben die Eltern aber an, der Unfall sei „selbst verschuldet“ gewesen. Die Mitarbeiterin der Krankenkasse, die mit möglichen Regressansprüchen befasst war, forschte deshalb nicht weiter nach und machte keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber der Tiefgarage auf dem Klinikgelände geltend.

Ansprüche wurden verspätet angemeldet

Erst als die Krankenkasse davon Kenntnis erhielt, dass die Eltern des Kindes im Jahr 2007 einen Prozess gegen die Verantwortlichen für die Tiefgarage gewonnen hatten, wurde man hellhörig und hakte nach. Das Gericht hatte dem Kind Schadenersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Inzwischen waren Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro für Behandlung und Pflege für das versicherte Kind angefallen. Die Krankenkasse verlangte nun diese Kosten von den Verantwortlichen für die Sicherheit in der Garage zurück. Im Jahr 2009 zog die Krankenkasse vor Gericht und reichte Klage ein.

Klage erst nach Ablauf der Verjährungsfrist

Grundsätzlich gilt für solche Fälle eine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Zur Begründung der späten Klage sagte die Krankenkasse, dass man erst nach dem Urteil aus dem Jahr 2007 genauer über den Unfall informiert gewesen sei. Auch trügen die Mitarbeiter keine Schuld, dass es keine weiteren Ermittlungen gegeben habe. Eine einzige Angestellte habe oft mehr als 200 Fragebögen bearbeiten müssen. Die zuständige Mitarbeiterin in dem verhandelten Fall sei außerdem keine Fachangestellte gewesen, sondern war lediglich angelernt. Deshalb müsse die Verjährungsfrist in diesem Fall außer Kraft gesetzt werden. Die Richter in Schleswig sahen die Sachlage jedoch anders. Die Krankenkasse hätte spätestens zum Ende des Jahres 2005 ihre Forderungen stellen müssen. Nach diesem Zeitpunkt trat definitiv die Verjährung ein.

Keine Aufhebung der Fristen

Es wäre die Aufgabe der Sachbearbeiterin gewesen, eigene Recherchen zu dem Unfall durchzuführen. Es war aus der Sicht des Gerichtes nicht angemessen, dass sich die Krankenkasse erst durch den Zivilprozess adäquat informiert sah. Auch die mangelnde Qualifikation des Personals und dessen Überlastung war für die Richter kein schlagendes Argument, das eine Aufhebung der Verjährungsfristen rechtfertigen würde.

Krankenkasse hätte intakte Struktur schaffen müssen

Das Gericht machte ganz klar: „Sozialversicherungsträger können den Verjährungsbeginn nicht dadurch hinausschieben, dass sie Ersatzansprüche nur von unzureichend ausgebildetem und organisationsbedingt dauerhaft stark überlastetem Personal lediglich überblicksmäßig prüfen und nicht als regressrelevant einstufen lassen.“ Es ist nach der Urteilsbegründung des Gerichtes Aufgabe der Träger von Sozialversicherungen, funktionierende organisatorische Strukturen aufzubauen, die Regressansprüchen effektiv realisieren können. Das klare Urteil der Richter: Die Ansprüche der Krankenkasse sind verjährt. (Aktenzeichen 11 U 127/10)