Bürgerversicherung: Konzepte der Parteien im Vergleich

Die Befürworter der solidarischen Bürgerversicherung wollen ein einheitliches Versicherungssystem schaffen. Zielsetzung ist ihrer Ansicht nach, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, damit künftig alle wieder in gleichem Maße Zugang zum medizinischen Fortschritt erhalten.

Doch in den Fragen, wie der Reformansatz der Bürgerversicherung konkret aufgestellt und finanziert werden soll, unterscheiden sich die Modelle und Präferenzen der Sozialdemokraten, der Grünen, der Linken sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in einzelnen Punkten.

Reformvorschläge der Parteien im Überblick

Die Parteien haben im Laufe der Jahre jeweils ganz eigene Konzepte zur Bürgerversicherung entwickelt. Teilweise unterscheiden sich die Pläne erheblich, so dass selbst im Falle einer rot-grünen Regierungskoalition die Einführung der Bürgerversicherung nicht leicht sein dürfte. Die Unterschiede sind im Einzelnen:

SPD Bündnis 90/Die Grünen Die Linke
Finanzierung Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag, dynamisierter Steuerbeitrag Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag
Belastung Arbeitgeber, Steuerzahler Gutverdiener Mittelstand, Gutverdiener, Arbeitgeber
Beiträge nominale Parität nominelle Parität, Verbeitragung aller Einkommensarten paritätische Finanzierung (jeweils 5 %), Verbeitragung aller Einkommensarten
BBG* Abschaffung für Arbeitgeber Erhöhung auf das Niveau der GRV Abschaffung
PKV keine Neukunden, Erhalt der Altersrückstellung kein Nebeneinander von GKV und PKV, Altersrückstellungen entfallen Abschaffung, Beschränkung auf Zusatzversicherung
Sonstiges Anhebung der Abgeltungssteuer, Abschaffung von Zusatz- und Sonderbeiträgen keine Zusatzbeiträge, Praxisgebühren und Sonderzahlungen keine Zusatzbeiträge, Praxisgebühren und Sonderzahlungen

* BBG = Beitragsbemessungsgrenze, 2015: 49.500 Euro jährlich / 4.125 Euro monatlich / ** gesetzliche Rentenversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählt ebenfalls zu den Fürsprechern der Bürgerversicherung als zukünftiges Modell des Gesundheitswesens. Wie die Grünen plädiert der DGB beispielsweise für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung und für einen Solidarbeitrag für Gutverdiener oberhalb dieser Bemessungsgrenze.

Vorteile und Nachteile auf einen Blick

Vorteile der Bürgerversicherung

  • Stärkung des Solidarprinzips
  • mehr finanzielle Mittel durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
  • Senkung des Beitragssatzes
  • kurzfristige Senkung der Lohnnebenkosten
  • kurzfristig positive Beschäftigungseffekte
  • Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität
  • Konjunkturbelebung durch Beitragssenkungen
  • Finanzlage der GKV wird weniger konjunkturabhängig

Nachteile der Bürgerversicherung

  • zusätzliche Ausgaben durch mehr Versicherte
  • Verschärfung demografischer Probleme
  • fehlende Generationengerechtigkeit (zusätzlicher Umverteilungsbedarf zwischen den Generationen)
  • zusätzliche Belastung der Rentner
  • verfassungsrechtliche Probleme
  • langfristige Steigerung der Lohnnebenkosten
  • negative Effekte auf den Arbeitsmarkt
  • hoher Verwaltungsaufwand durch Verbeitragung aller Einkommen
  • erhöhter Anreiz zur Kapitalflucht

Unterschiedliche Ausgestaltung

Auch wenn die grundlegenden Eckpunkte der Bürgerversicherung von allen Parteien akzeptiert werden, ist die konkrete Umsetzung der Ziele umstritten. Insbesondere die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkasse stellt hierbei ein Streitthema dar.

Während die Grüne-Bürgerversicherung und die Gewerkschaften die Arbeitnehmer-Bemessungsgrenze zur Pflege- und Krankenversicherung erhöhen und ausweiten wollen, streben die Linken eine komplette Abschaffung dieser Einkommensgrenze an. Lediglich die Sozialdemokraten haben sich bei der Konkretisierung ihres Entwurfes zur SPD-Bürgerversicherung darauf geeinigt, die Bemessungsgrenze konstant zu halten.

Auch in den Punkten, ob und inwieweit die Familienversicherung heutigen Musters bestehen bleibt, haben die Befürworter unterschiedliche Lösungsstrategien. Während die Bürgerversicherung der SPD eine beitragsfreie Mitversicherung für Familienangehörige (für Kinder und Ehegatten) vorsieht, bevorzugen beispielsweise die Grünen ein anderes Konzept.

Zwar sollen auch hier nicht erwerbstätige Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, von der Beitragspflicht befreit werden. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird jedoch ein sogenanntes “Ehegatten-Splitting” vorgesehen. Dafür wird zunächst das Einkommen auf beide Partner rechnerisch verteilt und anschließend werden beide Einkommenhälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitragspflicht unterworfen.

Kritik: Fehlende Nachhaltigkeit

Hauptkritikpunkt ist bei vielen Gegnern des Konzeptes die fehlende Nachhaltigkeit in Bezug auf den demografischen Wandel. Denn durch die Erweiterung des GKV-Umlageverfahrens und der gleichzeitigen Zurückdrängung des Kapitaldeckungsverfahrens der privaten Krankenversicherung werden die hohen Kosten und Finanzierungsschwierigkeiten lediglich auf zukünftige Generationen verschoben. Ebenso die Gerechtigkeit der solidarischen Finanzierung wird von einigen Parteien in Frage gestellt. In den Augen desVerbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) wird der Reformansatz der Bürgerversicherung seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Setzt sich das Konzept durch, rechnet der Verband mit folgenden Nachteilen:

  • mehr staatliche Bevormundung
  • weniger Wettbewerb
  • schlechtere Versorgung
  • höhere Belastungen für die Versicherten
  • höhere Budgetgrenzen für Ärzte
  • weniger Leistungen für Versicherte

Das einzig Gute an der Bürgerversicherung sei ihr Name, so das Fazit des PKV-Verbandes in seinerArgumentation zum Thema.