Zusatzbeiträge: Sozialausgleich für Geringverdiener

Berechnung

Ab 2015 kommt der Sozialausgleich in veränderter Form zum Tragen. Lediglich das sozialversicherungspflichtige Einkommen des Versicherten ist dann ausschlaggebend für die Berechnung des Zusatzbeitrags. Diese Form des Ausgleichs soll die Gesundheitspolitik sozial gerechter und auch unbürokratischer werden lassen. Gerecht und unbürokratisch – so definierte das Gesundheitsministerium bereits den ab 2011 theoretisch greifenden Sozialausgleich.

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Dieser wurde eingeführt, um die Versicherten vor einer „unverhältnismäßigen Belastung“ zu schützen. Anspruch darauf bestand, wenn der festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens überschritt. Gleichzeitig sollte auf diese Weise das System bereit sein für die Kopfpauschale, in der einst auch ein Sozialausgleich vorgesehen war.

Doch mit dem neuen Finanzierungs- und Qualitätsgesetz scheint die Kopfpauschale endgültig vom Tisch und der Weg bereitet für eine unbürokratischere Handhabung des Sozialausgleichs.

Hintergründe der Umstrukturierung

InformationSteigende Kosten im Gesundheitswesen (z.B. durch eine überalternde Bevölkerung und steigende Honorare der Ärzte) machten eine Umstrukturierung notwendig. Die Kosten werden in Zukunft jedoch vor allem von den Versicherten zu tragen sein. Der einkommensabhängige Zusatzbeitrag, der ab 01. Januar 2015 erhoben werden kann und lediglich durch den Arbeitnehmer finanziert wird, ist ein erstes Zeichen kommender Belastungen. Um diese zu begrenzen und Geringverdiener zu schützen, wird der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag durch die Möglichkeit eines einkommensabhängigen ab Anfang 2015 ersetzt. Der Sozialausgleich findet dann innerhalb der Kasse statt, da der Zusatzbeitrag jeweils dem Einkommen des Mitglieds angepasst ist. Die maximalen Ausgaben für die Krankenkassenbeiträge sind somit gedeckelt.

Alter und neuer Sozialausgleich

Der alte Sozialausgleich ab 2011 war erforderlich, da Zusatzbeiträge pauschal und einkommensunabhängig erhoben werden durften. Geringverdiener sollten so vor übermäßiger finanzieller Belastung geschützt werden. Dieser Ausgleich wird ab 2015 abgeschafft.

Ein neuer Ausgleich ab 2015 findet innerhalb der jeweiligen Krankenkasse statt, da die Zusatzbeiträge zukünftig einkommensabhängig erhoben werden. Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unterstützen dann die Kassen mit finanziell schlechter gestellten Mitgliedern.

Seit 2011 hatten auch Versicherte Anspruch auf den Sozialausgleich, deren Krankenkasse keine Zusatzbeiträge erhob. Grund: Als Berechnungsgrundlage diente der durch­schnittliche Zusatzbeitrag. Man konnte also auch einen Sozialausgleich bekommen, obwohl man gar keinen Zusatzbeitrag bezahlte. Ein wenig differenzierter verhielt es sich bei den Beziehern von ALG I. Hier wurde nicht das gesamte Arbeitsentgelt, sondern nur ein Satz von 67% für die Berechnung der Belastungsgrenze zu Grunde gelegt. Bei Empfängern von Hartz IV wurde der von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlende Kassenbeitragssatz vermindert. Eine Auszahlung war hier nicht vorgesehen. Mit der Einführung eines einkommen­abhängigen Zusatzbeitrags erübrigt sich ab 2015 die bisherige Form des Sozialausgleichs, der dann innerhalb der gesetzlichen Kasse vollzogen wird und somit auch zu einem Bürokratieabbau führen soll.

Berechnung: So funktionierte der alte Sozialausgleich

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde vom Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium als fester Euro-Betrag festgelegt. Die Bekanntgabe für das Folge­jahr erfolgte immer bis zum 01. November des laufenden Jahres. Zwei Prozent des individuellen sozial­versicherungs­pflichtigen Einkommens stellten die sogenannte Belastungsgrenze dar.

Rechenbeispiel zum Sozialausgleich

Fall 1 Fall 2
monatl. Einkommen 800 € 1.200 €
durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 20 € 20 €
Belastungsgrenze (2 % des Einkommens) 16 € 24 €
Zusatzbeitrag der Krankenkasse 25 € 25 €
Anspruch auf Sozialausgleich* 4 € (20 € – 16 €) kein Sozialausgleich

*als Abzug vom Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung

Geringverdiener profitieren

Die Erstattung des Sozialausgleichs erfolgte über die Verringerung des Arbeitnehmeranteils für die Krankenkasse. Die Abrechnung sollte bei Arbeitnehmern über die EDV-gestützten System zur Lohnabrechnung erfolgen, bei den Renten-Empfängern über die Systeme der Rentenversicherung. Hierdurch entstanden laut Gesetzgeber Mehrbelastungen und Kosten in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr für die Arbeitgeber.

mit Anspruch auf Sozialausgleich**

  • Arbeitnehmer
  • Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG I)
  • Rentner
  • Auszubildende

KEIN Anspruch auf Sozialausgleich

  • Empfänger von Arbeitslosengeld II; (ALG II, Hartz IV)
  • familienversicherte Studenten
  • Minijobber
  • Empfänger von Sozialhilfe

**wenn die jeweilige Belastungsgrenze vom durchschnittlichen Zusatzbeitrag überschritten wurde.

Finanzierung des Ausgleichs

Der Sozialausgleich wurde ab 2011 aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Ab 2015 sollen zur Finanzierung des Sozialausgleichs weitere Zahlungen aus Bundesmitteln des Gesundheitsfonds gewährt werden – also aus Steuern.