Zusatzbeitrag verweigern – Was tun bei Mahnung oder Pfändung?

Noch bis Ende 2012 erhoben einige gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge. Ihre Mitglieder waren gesetzlich dazu verpflichtet, diese eigenständig zu überweisen. Nur einige wenige Personengruppen waren davon befreit.

Mann erhält Rechnung

Auch Hartz-IV-Empfänger waren nicht grundsätzlich von der Zahlungspflicht ausgeschlossen. Mit der Neuregelung ab Januar 2015 wird Zahlungssäumnissen nun durch die automatische Abbuchung vom Brutto-Gehalt entgegengewirkt.

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Wer aus Unwillen oder Unwissenheit die Zahlungen versäumte, dem drohten Säumniszuschläge, Mahngebühren und sogar die Pfändung. Verbraucherzentralen der Länder rieten und raten, die ausstehenden Zahlungen so schnell wie möglich an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse zu zahlen. Es bestand auch die Möglichkeit das Recht auf Widerspruch in Anspruch zu nehmen, was aber nicht sehr erfolgsversprechend war.

Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Kassenfinanzierung, gültig ab 01. Januar 2015, wird Zahlungsversäumnissen dahingehend vorgebeugt, als dass ein Zusatzbeitrag – so ihn eine Kasse erheben wird – künftig einkommensabhängig ist. Dieser wird dann direkt vom Brutto-Gehalt abgezogen und muss nicht mehr vom Arbeitnehmer selbständig überwiesen werden.

Säumniszuschlag bei Zahlungsverweigerung

Gesetzlich Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht rechtzeitig zahlten, mussten mit harten Strafen rechnen. Versäumte ein gesetzliches Mitglied mindestens sechs Monate lang die Zahlung der Zusatzbeiträge, so hatte er einen Verspätungsaufschlag in Höhe von drei Zusatzbeiträgen und mindestens 20 Euro zu leisten. Außerdem entfiel der Anspruch auf den Sozialausgleich bis die fällige Summe abgeleistet wurde. Betroffene Versicherte erhielten somit keine finanzielle Unterstützung mehr, sofern deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhob. Sie mussten alle Kosten vollständig alleine tragen.

Hintergrund für die härteren Bestrafungen war laut Regierung die angeblich geringe Zahlungsmoral der Versicherten. So sollten bei einigen Krankenkassen nach Einführung bis zu 30 Prozent der Mitglieder abgewandert sein.

Grundsätzlich konnte jeder Versicherte Widerspruch gegen einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser versprach jedoch keinen großen Erfolg. Richtete sich der Widerspruch gegen die Berechnung des Beitrages, musste die Kasse dies prüfen und an den Widerspruchsausschuss weiterleiten, der von der Krankenkasse selbst gestellt wurde.

Checkliste: Was tun bei drohender Pfändung?

5 Tipps bei Pfändung durch die Krankenkasse

Einige Krankenkassen, darunter die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die mittlerweile geschlossene City BKK, haben ausstehende Zusatzbeiträge eingepfändet. Eine Befreiung vom Zusatzbeitrag gab es nur für wenige Personengruppen. Zahlungspflichtige Versicherte, denen mit Pfändung gedroht wurde bzw. die von Zahlungsrückständen immer noch betroffen sind, konnten bzw. können die Vollstreckung jedoch noch abwenden, wenn Sie folgende Punkte beach(te)ten:

1. Keine Zeit verlieren
Wer bereits über einen längeren Zeitraum trotz Mahnverfahren und Säumniszuschlägen die erforderlichen Zahlungen nicht an seine Krankenkasse abgeführt hat, sollte so schnell wie möglich aktiv werden. Da die Rechtslage dahingehend eindeutig ist, besteht keine andere Möglichkeit als die ausstehende Summe zu begleichen. Im schlimmsten Fall droht tatsächlich die Pfändung. Selbst das Gehalt könnte teilweise betroffen sein.

2. Rechtmäßigkeit der Pfändung prüfen
Wenn ein Mitglied seinen Zahlungen über einen längeren Zeitraum hinaus nicht nachgekommen ist, hat die Krankenkasse das Recht, die Daten der betroffenen Kunden an die zuständigen Hauptzollämter weiterzuleiten. Vollstreckungsorgan der Krankenkassen für rückständige Beiträge, zu dem auch der Zusatzbeitrag gehört, ist nicht der Gerichtsvollzieher, sondern gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) und § 4 b Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) das Hauptzollamt am Wohnsitz des Beitragsschuldners. Kommt der Versicherte auch den Vorgaben der Hauptzollämter nicht nach, können Gehälter oder Pensionszahlungen gepfändet werden.

3. Mit der Krankenkasse in Verbindung setzen
Generell ist es wichtig, die Forderungen nicht zu ignorieren, sondern sich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen. Nur so können weitere unnötige Kosten sowie die Vollstreckung noch verhindert werden.

4. Ratenzahlung prüfen
Ist der Versicherte nicht in der Lage, die fällige Summe zu zahlen, kann in den meisten Fällen eine Ratenzahlung vereinbart werden, die auf die jeweilige finanzielle Lage des Beitragsschuldners Rücksicht nimmt. Dies muss im Detail mit der Krankenkasse abgestimmt werden.

5. Wechsel der Krankenkasse prüfen
Erst nach der Zahlung ausstehender Zahlungen ist ein Wechsel in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag wieder möglich. Gemäß Sonderkündigungsrecht können Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse, die mindestens 18 Monate dort versichert waren, ihre Versicherung schriftlich zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Freiwillig gesetzlich Versicherte können einen Wechsel zur privaten System prüfen, da die PKV oft billiger sein kann.