Zusatzbeiträge für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen formal auch Zusatzbeiträge an die Krankenversicherung abführen. Seit Januar 2015 übernimmt das Jobcenter die kompletten Kosten zur Krankenversicherung.

am Schreibtisch

Für Empfänger von Hartz IV (Alg II) werden die Krankenkassenbeiträge vom Leistungsträger (Jobcenter, Arge) gezahlt. Allerdings gibt es seit 2015 den Zusatzbeitrag, den jede Kasse individuell über den einheitlichen Sockelbeitrag hinaus erheben kann. Das heißt, der Krankenversicherungsbeitrag setzt sich aus Sockelbeitrag und Zusatzbeitrag zusammen.

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Der Sockelbeitrag wird in jedem Fall durch das Jobcenter gezahlt, beim Zusatzbeitrag jedoch, sah es bis Januar 2015 anders aus. Hier übernahm das Jobcenter nur Zusatzbeiträge, die den “durchschnittlichen Zusatzbeitrag” (damals 0,9 %) nicht überschritten. Alles was über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag lag, mussten Empfänger von Hartz IV allein tragen.

Wer also in einer Kasse versichert war, die keinen oder maximal bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags erhob, hatte keine Zusatzkosten zu befürchten. Versicherte von Kassen, deren Zusatzbeitrag den durchschnittlichen überschritt, mussten den Differenzbetrag selbst übernehmen.

 

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Alternative Krankenkassenwechsel

Eine Befreiung vom Zusatzbeitrag war bis 2015 für Bezieher von Hartz IV nicht vorgesehen. Daher galt: Waren Sie mit Ihrer Krankenkasse nicht zufrieden, blieb der einzige Ausweg der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse. Folgendes war und ist weiterhin wichtig, wenn es um das Thema Wechsel geht: Es besteht ein Sonderkündigungsrecht, allerdings nur nach erstmaliger Einführung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages. Durch den Wechsel soll der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verstärkt werden. Dies ist politischer Wille der Regierung. Wer das Sonderkündigungsrecht verpasst hat, kann die Krankenkasse regulär kündigen, sofern die Mitgliedschaft mindestens seit 18 Monaten besteht.

Seit Januar 2015 müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) keine Kosten selbst übernehmen, wenn der Zusatzbeitrag über dem Durchschnitt liegt. Dennoch sollten man die Leistungen vergleichen, um in dem gegebenen Rahmen soweit wie möglich der eigenen Wünsche entsprechend versichert zu sein.

Alte Regelung zum Zusatzbeitrag 2010 bis 2014

Vor der Gesundheitsreform in 2011 mussten Empfänger von Arbeitslosengeld II entweder zu einer Krankenkasse ohne Zusatzbeiträge wechseln oder den Zusatzbeitrag selbst zahlen. Der zusätzliche Beitrag wurde nur im Härtefalll übernommen. Beispielsweise, wenn eine Mitgliedschaft bei speziellen Behandlungsprogrammen oder besonderen Versorgungsformen bestand, die durch einen Wechsel der Krankenkasse weggefallen wären.

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II, Hartz IV) traten mit der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2011 besondere Regelungen in Kraft. So gab es bis Ende 2014 neben dem sogenannten kassenindividuellen Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkassen auch einen „durchschnittlichen Zusatzbeitrag“.

Diese Regelung wurde für Empfänger von Hartz IV noch bis Ende 2012 aktiv genutzt, da danach keine der gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erhob. Bis dahin mussten die Betroffenen jedoch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag nicht selber zahlen – das übernahm der Gesundheitsfonds. Dieser überwies den durchschnittlichen Zusatzbeitrag an die Krankenkasse. Durch diese Regelung ergaben sich deutliche Unterschiede für Hartz-IV-Bezieher unterschiedlicher Krankenkassen.

Differenzbetrag des Zusatzbeitrags für Alg-II-Bezieher

Dennoch mussten viele Hartz-IV-Bezieher Zusatzbeiträge zahlen. Denn: Erhob eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag über dem durchschnittlichen, konnte die Differenz selbst von Arbeitssuchenden eingefordert werden. Der Sozialausgleich griff hier nicht. Die Krankenkassen konnten allein entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Dazu mussten die Krankenkassen eine entsprechende Zahlungsverpflichtung in ihrer Satzung verankern. Taten sie dies nicht, mussten Hartz-IV-Empfänger den Differenzbetrag nicht zahlen.

Ein Beispiel

Zusatzbeitrag kassenindividuell durchschnittlich
Kasse 1 5 Euro 10 Euro Gesundheitsfonds überwies 5 Euro an die Krankenkasse.
Kasse 2 18 Euro 10 Euro Gesundheitsfonds überwies 10 Euro an die Krankenkasse, 8 Euro konnte die Kasse von Hartz-IV-Empfängern verlangen.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

Lange Zeit betrug der durchschnittliche Zusatzbeitrag null Euro. In der Praxis bedeutete dies: Würde die Krankenkasse eines Alg-II-Empfängers einen Zusatzbeitrag erheben, müsste de facto die volle Summe gezahlt werden. Eine Befreiung ist nicht vorgesehen. Durch gesetzliche Reformen konnten die Versicherer einen ausreichenden Puffer aufbauen. Einige Kassen bieten mittlerweile sogar Prämien für ihre Versicherten an. Hartz-IV-Empfänger sehen sich 2017 daher wahrscheinlich nicht mit erhöhten Kosten konfrontiert.