Regelungen zum Zusatzbeitrag 2016 der gesetzlichen Krankenkassen

Infografik zum Zusatzbeitrag

Durch eine Reform hat die Große Koalition ab 1.Januar 2015 die Beitragserhebung geändert:

Neben einem für alle Kassen einheitlichen Beitragssatz gibt es einen kassenindividuellen prozentualen Zusatzbeitrag. Der Einheitssatz ist so niedrig vom Gesetzgeber angesetzt, dass fast alle Kassen künftig auf Zusatzbeiträge angewiesen sind.

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Alle Informationen rund um den Zusatzbeitrag

Alter und neuer Zusatzbeitrag im Vergleich

alter Zusatzbeitrag neuer Zusatzbeitrag
gültig bis 31. Dezember 2014 gültig ab 01. Januar 2015
einkommensunabhängiger Euro-Betrag einkommensabhängiger Prozent-Betrag
zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse
allein vom Arbeitnehmer gezahlt allein vom Arbeitnehmer gezahlt
vom Arbeitnehmer direkt an GKV gezahlt vom Bruttogehalt automatisch abgezogen
derzeit von keiner Kasse erhoben mittelfristig von allen Kassen zu erwarten

Diskussion um alten und neuen Zusatzbeitrag

Die Krankenkassen standen dem alten Zusatzbeitrag kritisch gegenüber. Nicht nur dass durch die Erhebung dieses Zusatzbeitrags viele Versicherte zu anderen Krankenkassen wechselten und deshalb seit 2012 keine Kasse den alten Zusatzbeitrag mehr erhob. Der Beitrag bedeutete für die Kassen auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Arbeitgeber den Betrag nicht wie beim Krankenkassenbeitrag sonst üblich, automatisch an den Gesundheitsfonds weiterleiteten. Die Krankenkassen selbst waren für den Einzug des Zusatzbeitrages verantwortlich. Mit dem gesetzlichen Wechsel zum einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ab 01. Januar 2015 wird er dann gemeinsam mit dem Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung vom Brutto-Lohn abgezogen.

Neben dieser bürokratischen Vereinfachung zum Zusatzbeitrag regt der Gesetzesentwurf durch seine weiteren Konditionen jedoch zur Kritik an. Besonders auf Seiten der Opposition wird kritisiert, dass so eine gesetzliche Wegbewegung von einer paritätischen Aufteilung der Kosten für die Krankenversicherung stattfindet. Durch die Fixierung des Arbeitgeberanteils auf 7,3% und die Erhebung eines in der Höhe variablen Zusatzbeitrags, den lediglich der Arbeitnehmer zahlt, scheint eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer mittelfristig unumgänglich. Lediglich die Umsetzung in Einkommensabhängigkeit mutet zumindest sozialer an als die einst geplante Kopfpauschale.

Private Krankenversicherung als Alternative

Die meisten gesetzlichen Krankenkassen müssen Zusatzbeiträge erheben, die langfristig wahr­scheinlich sogar deutlich ansteigen werden. Die private Krankenversicherung (PKV) kann daher für viele gesetzlich Versicherte eine Alternative sein. Sie steht freiwillig Versicherten offen. Dazu zählen:

Selbstständige und Freiberufler: Privatversicherung jederzeit möglich
Angestellte in der freiwilligen Versicherung: Einkommen muss beachtet werden
Studentinnen und Studenten: Befreiung von der Kasse zu Beginn des Studiums
Beamte und Beamtenanwärter: Privatkasse wegen Beihilfe besonders geeignet

Weitere Themen im Überblick:

Übersicht im Tarifdschungel:

Zusatzbeiträge und Prämien

Nach Einführung erhoben Anfang 2012 noch sechs Krankenkassen den alten Zusatzbeitrag. Doch entweder fusionierten diese Kassen oder sie schafften die zusätzlichen Beiträge ab. Seit dem Jahresende 2012 gibt es somit keine Krankenkasse, die den alten Zusatzbeitrag erhebt. Stattdessen konnten große Überschüsse erzielt werden. Einige Krankenkassen schütteten deshalb ihren Versicherten bis 2014 Prämien aus, andere nutzen den Gewinn, um ihr Leistungsangebot zu verbessern. Unter den Krankenkassen mit Prämien befinden sich auch große Ersatz-Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK) und vor allem Betriebskrankenkassen. Mit der Neuregelung zur Kassenfinanzierung werden Prämienzahlungen ab 2015 jedoch abgeschafft.

Kritiker befürchteten, dass die Abschaffung der Praxisgebühr zu neuen Zusatzbeiträgen führen könnte, weil die dadurch entstehende finan­­zielle Lücke nur durch die Rücklagen im Ge­sund­heits­fonds gefüllt werden kann.

Zwar hatte die Abschaffung der Praxisgebühr 2014 keine Zusatzbeiträge zur Folge. Doch trotz großer Reserven im gesetzlichen System er­he­ben die meisten Kassen Zusatzbeiträge ab 2015.

InformationDer Zusatzbeitrag führt zu unterschiedlichen Beiträgen und damit zu mehr Wettbewerb bei den Krankenkassen. Diese müssen nun auch mit guten Leistungen und ansprechendem Service um die Versicherten kämpfen. Bisherige Zusatzbeiträge sorgten jedoch nicht für mehr Leistungen.

Zwei Kassen mussten sogar zu Zeiten des alten Zusatzbeitrags Insolvenz anmelden. Das betrifft die City BKK sowie die BKK für Heilberufe. Beide hatten einen Zusatzbeitrag von 15 € erhoben und verloren zahlreiche Mitglieder.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen war 2013 und 2014 stabil und geprägt von Milliarden an Rücklagen. 2014 gab es keine Zusatzbeiträge. Darüber hinaus gelang es mehreren Krankenkassen durch Fusionen und Sparmaßnahmen, den Zusatzbeitrag für 2014 auszuschließen. Fast 20 gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell so gut, dass sie 2014 eine Prämie ausschütten können.

Allerdings schrumpfen die Reserven langsam. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Finanz- und Qualitätsgesetz für die gesetzlichen Kassen muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die finanziellen Rücklagen der Versicherer in naher Zukunft aufgebraucht sein werden. Somit werden für die Versicherten steigende Zusatzbeiträge ab 2016 wahrscheinlicher.

Eine Einkommensprüfung für den Zusatzbeitrag dürfen Krankenkassen bei ihren Kunden nicht mehr durchführen. Vor Januar 2011 konnten die Kassen nicht nur pauschale sondern auch prozentuale Zusatzbeiträge verlangen. Die Einkommensprüfung war manchmal notwendig, um das tatsächliche Einkommen eines Versicherten feststellen zu können.

Verband Finanzlage
Allgemeine Ortskassen (AOK) solide Finanzen 2014, alle AOK ohne Zusatzbeiträge
Betriebskassen (BKK) Zusatzbeitrag mittlerweile bei allen abgeschafft, 2012/2013 noch in Höhe von 6,50 Euro bis 15 Euro monatlich
Ersatzkassen (EKK) Finanzlage der EKK früher schwierig, durch Fusionen und Sparmaßnahmen: 2014 jede EKK ohne Zusatzbeitrag
Innungskassen (IKK) Sehr gute finanzielle Lage 2014, keine neuen Zusatzbeiträge

Entwicklung der zusätzlichen Beiträge

Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 01. Januar 2009 erheben alle gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2014 den gleichen Beitragssatz. Die Versicherungsprämien und Steuergelder werden zentral eingenommen und daraufhin unter Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkassen verteilt. Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln nicht auskommen, können einen zusätzlichen Beitrag von den Mitgliedern verlangen – derzeit bei keiner Kasse der Fall. Die Höhe ist im “GKV Finanzierungsgesetz” geregelt. Dieser Beitrag würde direkt an die jeweilige Kasse gezahlt werden. Der Zusatzbeitrag muss vom Versicherten allein getragen werden. Durch den neuen Zusatzbeitrag, der ab dem 01. Januar 2015 von jeder gesetzlichen Kasse erhoben werden darf, kann es dann zu unterschiedlichen Beitragssätzen kommen. Deshalb ist ein Preis-Leistungs-Vergleich sinnvoll und wird den Konkurrenzkampf unter den Kassen erhöhen.

Zahlung an die Krankenkasse

Die Zahlung des zusätzlichen Beitrages erfolgt ab 2015 zusammen mit dem Einzug des regulären Beitrags (bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über den Abzug auf der Lohnabrechnung).  Eine direkte Überweisung an die Krankenkasse wie beim alten Zusatzbeitrag ist dann nicht mehr notwendig!Selbstzahler (z.B. hauptberuflich Selbständige) müssen den Zusatzbeitrag zusammen mit dem regulären Beitrag überweisen. Sofern eine Einzugsermächtigung besteht, wird die Summe als ein Posten eingezogen.

Diese Art des Einzugs spart sowohl Versicherten als auch Krankenkassen eine Menge bürokratischen Aufwand. Frühere Probleme wie Zahlungsverzug und damit zusammenhängende Säumniszuschläge (damals drei Zusatzbeiträge; mindestens 20 Euro) wird es nicht mehr geben. Auch Zusatzbeitrag-Mahnverfahren und Vollstreckungsverfahren und damit verbundene weitere Kosten bleiben sowohl Krankenkassen als auch den Versicherten ab jetzt erspart.

Höhe des alten Beitrags

Bis zum 31. Dezember 2014 konnten die Kassen Zusatzbeiträge als festen Eurobetrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrags muss in der Satzung verankert und vom Bundesversicherungsamt genehmigt sein. Faktisch nutzt diese Möglichkeit jedoch seit Ende 2012 keine GKV mehr. Ab 01. Januar 2015 können und müssen dann einkommensäbhängige Zusatzbeiträge erhoben werden.

Durch gesetzliche Maßnahmen, wie dem Arzneimittelspargesetzt sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr gedeckt.

Somit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2015 bei 0,9%.

Checkliste zum Zusatzbeitrag – Wie reagieren?

Versicherte, die von ihrer Krankenkasse über die Erhebung eines Zusatzbeitrages informiert wurden, müssen einiges beachten. Grund dafür ist, dass sich der Arbeitgeber weder finanziell daran beteiligt und ein Sonderkündigungsrecht besteht. Wir zeigen, was zu tun ist.

1.
Offizielle Ankündigung durch die Krankenkasse abwarten

Zunächst muss eine Ankündigung vorliegen, in der die Krankenkasse ihren Mitgliedern die Erhebung des Zusatzbeitrages offiziell mitteilt.

Dies muss in der Regel mindestens einen Monat vor der ersten Fälligkeit des Zusatzbeitrages erfolgen. Meist erfolgt die Ankündigung für jedes Mitglied einzeln per Post.

2.
Rechtmäßigkeit überprüfen

Sobald Sie die Ankündigung Ihrer Krankenkasse erhalten haben, sollten Sie diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
a) Weist die Krankenkasse darin ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hin? Es genügt nicht, im Kleingedruckten Gesetzeszitate unterzubringen.
b) Ist die Frist eingehalten worden (Mindestens einen Monat vor erster Fälligkeit)?
c) Ist der Zusatzbeitrag und dessen Höhe in der Satzung der Krankenkasse verankert? Die Satzung steht meist auf der Internetseite der Krankenkassen.
d) Für Empfänger von Hartz IV gilt möglicherweise ein anderer Zusatzbeitragssatz, nämlich der „durchschnittliche Zusatzbeitrag“. Dieser beträgt 2015 0,9 Prozent.

3.
Wechsel prüfen

Ein Krankenkassenwechsel kann oft lohnen: Andere Kassen erheben unter Umständen  keinen Zusatzbeitrag oder einen deutlich niedrigeren. Das kann pro Jahr dreistellige Eurobeträge sparen. Auch wenn es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen festen Leistungskatalog gibt, bieten viele Kassen spezielle Sonderleistungen. Freiwillig Versicherte können in die private Krankenversicherung wechseln. Hier unterscheiden sich die Tarife jedoch mitunter erheblich, sodass ein gründlicher Vergleich unerlässlich wird.
a) Die Kündigung sollte zügig eingereicht werden. Auch wenn eine Kündigung vorliegt, werden die Zusatzbeiträge fällig. Es gilt ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende. Beispiel: Wer im Januar kündigt, kann zum 1. April Mitglied in der neuen Kasse sein.
b) Besteht ein Wahltarif? Wahltarife sind zwar in der Regel mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren verbunden. Dennoch gilt das Sonderkündigungsrecht auch für Wahltarif-Versicherte.

4.
Ab wann ist der Zusatzbeitrag erstmals fällig?

Der Zusatzbeitrag ist mit dem regulären Krankenkassenbeitrag fällig und wird als ein Betrag eingezogen. Zahlungsverzug kann zwar nicht mit Leistungskürzungen geahndet werden. Doch die Krankenkasse kann ein Mahnverfahren gegen säumige Mitglieder einleiten, dies kann weitere Kosten für den Versicherten mit sich bringen. Seit 2011 können die Krankenkassen auch Säumniszuschläge verlangen. Selbst die Pfändung des Einkommens kann eingeleitet werden.

5.
Zahlungsmodalitäten

Ab dem 01. Januar 2015 werden Zusatzbeiträge automatisch vom Brutto-Lohn abgezogen. Eine Überweisung oder Einzugsermächtigung wie beim alten Zusatzbeitrag, der von einigen Kassen noch bis Ende 2012 erhoben wurde, entfällt.

Die wichtigsten FAQ im Überblick

Nein. Private Krankenkassen bekommen keine Mittel aus dem Gesundheitsfonds und sind somit auch nicht berechtigt, Zusatzbeiträge zu erheben. Die Finanzierung läuft regulär über individuelle Beiträge auf Basis einer Risikoberechnung.
Erfolgt keine Zahlung des Krankenkassenbeitrags inkl. Zusatzbeitrag, so wird in der Regel ein Mahnverfahren eingeleitet, später sogar die Pfändung. Die Mahnkosten müssen vollständig durch das säumige Mitglied getragen werden.
Jede Krankenkasse ist verpflichtet die Erhebung eines Zusatzbeitrags in deren Satzung aufzunehmen. Die Satzung kann entweder in den Geschäftsstellen der Krankenkasse oder auf der dazugehörigen Internetseite eingesehen werden. Zusätzlich müssen spätestens einen Monat vor Erhebung des zusätzlichen Beitrages sämtliche Mitglieder schriftlich informiert und auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden.
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde unter anderem zum 1. Januar 2010 die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen eingeführt. Im Extremfall muss somit eine Krankenkasse, die ihre Gesamtausgaben mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen der Mitglieder nicht decken kann, in die Insolvenz gehen.

Mit der alten Regelung zum Zusatzbeitrag waren bestimmte Personengruppen von einem Zusatzbeitrag befreit. Mit der Neuregelung zum 01. Januar 2015 finden auch auf diesem Gebiet Änderungen statt. Keine Befreiung vom Zusatzbeitrag, sondern eine Übernahme durch den Leistungsträger gilt für:

  • Empfänger von Arbeitslosengeld I
  • Empfänger von Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten
  • Auszubildende (getragen durch Arbeitgeber)
  • Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) (getragen durch Arbeitgeber)
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr

Weiterhin gibt es eine echte Befreiung für folgende Personengruppen:

  • Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
  • Empfänger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
Grundsätzlich kann gegen jedes Verwaltungshandeln einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Widerspruch eingelegt werden. Allerdings ist in diesem Fall kaum mit dem Erfolg einer Klage zu rechnen. Sollte sich der Widerspruch hingegen gegen die Berechnung der individuellen Belastungsgrenze richten, hat die Kasse diesen Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Der darauf ergehende Widerspruchsbescheid ermöglicht es gegebenenfalls eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen zu können.
Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird erhoben, sofern der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr gedeckt werden kann.
Nein. Der Zusatzbeitrag dient ausschließlich dazu, die entstandene Lücke zwischen den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Gesamtausgaben der betroffenen Krankenkasse auszugleichen, damit deren wirtschaftliche Stabilität erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden kann.
In Bezug auf den Wettbewerb unter den Krankenkassen wirkt sich die Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. dessen Höhe negativ aus. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die jeweilige Krankenkasse, sobald sie wieder mit denen ihr zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds auskommt, den Zusatzbeitrag wieder absetzen bzw. zumindest reduzieren wird.
Bezüglich der Höhe des Zusatzbeitrages kann keine allgemein verbindliche Aussage getroffen werden. Die Höhe des Zusatzbeitrages wird individuell durch die jeweilige Kasse festgelegt. Ein Mindestbetrag oder Höchstbeitrag existiert rechtlich hierfür nicht.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist eine amtliche, theoretische Rechengröße, die zur Berechnung des Sozialausgleichs benötigt wird. Er wird jährlich im Herbst vom sogenannten Schätzer­kreis auf Grundlage des Defizits im Gesundheits­fonds neu für das Folgejahr festgelegt.

Grundlage dafür bildet die wirtschaftliche Entwicklung der gesetzlichen Kranken­versicherungen. Der daraus resultierende Finanzbedarf, der nicht durch Beitragszahlungen und Steuerzuschüsse gedeckt ist, wird schließlich durch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag repräsentiert.

1A-Tipp3

Rabatte: Wie Versicherte sparen
Personen im Bundesfreiwilligendienst sind grundsätzlich vom Zusatzbeitrag befreit. Das gilt sowohl für Personen, die in einer Familienversicherung versichert sind, als auch für eigenständig Versicherte. Diese gesetzliche Regelung bezieht sich auch auf die Teilnehmer des Freiwilligen sozialen Jahres und des Freiwilligen ökologischen Jahres.

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