Gesundheitsfonds: Sammelstelle für das Geld der Kassenpatienten

Mutter mit Kind sparen Geld

Der Gesundheitsfonds für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Damit wurde eine Art Geldsammelstelle (Geldpool) für alle Krankenkassen eingeführt. Zukünftig werden Beiträge, die weiterhin zu circa 95 Prozent aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden, direkt in den Gesundheitsfonds fließen.

Aus diesem Finanzpool erhalten die Kassen für jeden Versicherten einen Einheitsbetrag plus Zuschläge für Alterstruktur und Risiken ihrer Versicherten. Finanziert wird dieser Gesundheitsfonds außerdem durch Steuermittel, die stufenweise ansteigen.

Die Einführung des Gesundheitsfonds zählt zur jüngeren Geschichte der Krankenversicherung und war ein zentraler Punkt der Gesundheitsreform von 2009, um die finanziellen Strukturen der Kranken­kassen transparent und nachvollziehbar zu machen. Durch ihn wurde die Finanzierungsseite der ge­setz­lichen Krankenkassen neu geregelt und ausgestaltet. Beiträge werden vom beitrags­pflichtigen Einkommen berechnet und setzten sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammen.

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Einführung durch die Gesundheitsreform 2009

Zusammen mit dem Gesundheitsfonds wurde auch der einheitliche Beitragssatz eingeführt. Alle gesetzlich Versicherten werden nach dem gleichen Beitragssatz abgerechnet – Unterschiede zwischen den Krankenkassen wurden damit aufgehoben. Mit dem ab 01. Januar 2015 gültigen Gesetz zur Krankenkassenfinanzierung wird dies jedoch neugeregelt. Ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag soll dann den Wettbewerb zwischen den Kassen anregen und zu einem verbesserten Preis-Leistungs-Verhältnis führen. Weiterhin werden die Mitgliedereinnahmen und Steuermittel gemeinsam in den Fonds fließen. Einen Steuerzuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro zur Abgeltung versicherungsfremder Leistungen wurde seitens der Bundesregierung für das Jahr 2009 bewilligt. 2010 wurden die Zuschüsse um jeweils 1,5 Milliarden Euro erhöht – bis der Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro erreicht wurde.

Info: Der Risikostrukturausgleich (RSA)

Aus dem Gesundheitsfonds beziehen die Krankenkassen ihre Beitragseinnahmen. Jede Kasse erhält abhängig von ihrer Versicherten- und Krankheitsstruktur die finanziellen Mittel, die zur Versorgung notwendig sind. Eine Kasse mit vielen jungen Versicherten erhält demzufolge weniger Mittel aus dem Fonds als eine Kasse mit vielen älteren und chronisch Kranken. Manchmal genügen die Mittel durch den Risikostrukturausgleich aber nicht aus und die Krankenkasse muss einen Zusatzbeitrag von den Mitgliedern erheben.

Der Gesundheitsfonds wurde ursprünglich vom Wissenschaftlichen Beirat vorgeschlagen.

Das Ziel: Einen Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämieschaffen.

Bereits am 03. Juli 2006 einigte sich die große Koalition auf die Einführung eines Gesundheitsfonds, wobei die PKV nicht mit einbezogen wurde.

Jede Krankenversicherung sollte die Mittel erhalten, die sie zur Versorgung der Versicherten benötigt. Am 9. Januar 2008 vollendete der Wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes ein Gutachten, das 80 Krankheiten enthält, die bei der Zuteilung von Geldern berücksichtigt werden sollen.

Sonderzahlungen und Auszahlungen beim Gesundheitsfonds

EuroReichen die finanziellen Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag zu fordern. Ebenso ist noch bis 31. Dezember 2014 die Erstattung einer Prämie vorgesehen, wenn die Kasse besonders wirtschaftlich gearbeitet hat. An dieser Stelle wurde mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Kassen geschaffen, der durch den einheitlichen Beitragssatz verlorengegangen war. Mit dem neuen Finanz- und Qualitätsgesetz werden jedoch ab 01. Januar 2015 neue Regelungen zu Prämien und Zusatzbeitrag gültig. Fordert eine Krankenkasse von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag, kann der Patient das Sonderkündigungsrecht der GKV nutzen und darf zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber stärkere Anreize geschaffen, bestehende Versicherungskunden an sich zu binden. Seit 2011 dürfen die Krankenkassen unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. Faktisch ist das momentan jedoch nicht der Fall.

Aktuelle Liste der Krankenkassen mit Prämien und Zusatzbeiträgen

Krankenkassen sollen besser wirtschaften

Der Zwang zu mehr Wirtschaftlichkeit ist mit einem erheblichen Abbau von Bürokratie und Verwaltung verbunden. Daher fusionieren immer mehr Krankenkassen – ein Prozess, der schon jetzt die Gesundheitswirtschaft deutlich verändert hat. Von einst 242 Kassen (Anfang 2007) sind derzeit noch 124 übrig. Auch diese Zahl wird weiter sinken. Von der Bundesregierung ist diese Entwicklung durchaus gewollt. 50 bis 80 Kassen hält man dort langfristig für realistisch und sinnvoll. Es komme auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot, Leistung und Verwaltungsaufwand an, sagte 2008 die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), gegenüber einer Berliner Zeitung. Weitere Neuerungen konnten sich nicht durchsetzen, z.B. die einheitliche Kopfpauschale und das System einer Bürgerversicherung.

Die Konvergenzklausel

Um regionale Unterschiede auf Grundlage des Gesundheitsfonds auszugleichen, wird den Krankenkassen eine finanzielle Belastung von 100 Millionen Euro zugemutet. Ist diese Schwelle erreicht, werden die finanziellen Mittel aus dem Fonds verändert.

Aktuelle Zahlen zum Gesundheitsfonds der GKV

Noch bis in das Jahr 2010 hinein befürchtete man eine drastische Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, doch Bundeszuschüsse und eine verbesserte Konjunktur stärkten die Einnahmenseite. Für 2011 konnten sowohl Gesundheitsfonds als auch die Krankenkassen selbst einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Politker und Kassen streiten darüber, ob überschüssige Gelder dem Versicherten in Form von Prämien zugute kommen, oder lieber für die Zukunft in den Krankenkassen zurückgehalten werden sollen. Letztlich konnten von 2012 bis 2014 die Mitglieder einzelner Kassen von Prämienzahlungen profitieren. Mit dem Finanz- und Qualitätsgesetz, welches am 01. Januar 2015 in Kraft tritt, entfallen derartige Beteiligungen am erwirtschafteten Gewinn der Versicherer.

in Mio. € 1 2009* 2010* 2011** 2012*** 2013****
Einnahmen insgesamt 164.466 174.583 184.202 185.686 195.600
Einnahmen durch Beiträge 157.397 159.045 169.070 171.846 181.133
Einnahmen durch Bundeszuschüsse 7.112 15.535 14.133 13.841 11.500
Ausgaben insgesamt 166.992 170.346 178.946 185.435 194.400
Ausgaben durch Zuweisungen 166.953 170.303 192.000
Ausgaben für Verwaltung 39 43 60
Differenz -2.526 4.237 5.256 251

* amtliche Daten des Bundesversicherungsamtes, ** Daten Schätzerkreis 13.03.11, *** Daten Schätzerkreis 12.10.12, **** Daten des Bundesministerium für Gesundheit

Anhand dieser Zahlen errechnet der Schätzerkreis die Einnahmen und Zuweisungen des Gesundheitsfonds.

in Mio € Grundlohnsumme Rentensumme
2008 817.566,0 201.311,8
2009 822.115,0 206.590,2
2010 836.755,6 206.590,4
2011* 861.305,0 207.294,0
2012* 882.340,0 209.741,0

* Daten Schätzerkreis 12.10.11

Finanzierungsbasis des Gesundheitsfonds

Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind so zu gestalten, dass keine Beitragserhöhungen notwendig werden. Die Berechnungsgrundlage für diese Verpflichtung ist die sogenannte Grundlohnsumme, welche alle beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Sozialversicherung darstellt. Die Grundlohnsumme ist die Finanzierungsbasis der beitragsfinanzierten Sozialversicherung.

Für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) gilt selbiges Prinzip, hier handelt es sich um die sogenannte Rentensumme. Die Steigerung der Grundlohnsumme zwischen 2008 und 2011 beträgt lediglich 3,59 Prozent. Die der Rentensumme 3,1 Prozent. Die geringen Steigerungen von etwa 0,9 Prozent p.a. machen deutlich, wo die Probleme des gesetzlichen Systems liegen: Während die Ausgaben steigen, wachsen die Einnahmen (bezogen auf die Löhne) nicht im notwendigen Maße mit. Daher wurde in den vergangenen Jahren versucht über die Beiträge die Einnahmenseite der Krankenkassen zu stabilisieren.