Gesetzliche Familienversicherung und Regelungen der Elternzeit

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Familienangehörige (Ehegatten, Lebenspartner, Kinder) können sich unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitversichern, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben – gleiches gilt auch für die Pflegeversicherung.

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RechtGeregelt ist die Familienversicherung in § 10 des Sozialgesetzbuches V (SGB V). Damit sie greift, darf das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen nicht mehr als 1/7 der “Bezugsgröße” (derzeit: 415 Euro) betragen. Für geringfügig Beschäftigte gilt aber die Grenze von 450 Euro (Minijob-Grenze). Weiterhin dürfen die Familienmitglieder nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig, grundsätzlich nicht anderweitig gesetzlich versichert, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sein.

Für eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gelten die Regelungen der Familienversicherung für Ehepartner analog. Auf sonstige eheähnliche Partnerschaften können die Regelungen nicht angewandt werden.

Die beitragsfreie Mitversicherung in Verbindung mit der Mitgliedschaft eines Familienangehörigen, gilt für Kinder-, Jugendliche und junge Erwachsene unter folgenden Bedingungen:

  • bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind
  • ohne Altersgrenze, wenn sie auf Grund körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen außerstande sind, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen
  • bis zum 25. Lebensjahr, wenn sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden
  • wurde die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht (Wehr-, Ersatzdienst) des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus

Kinder sind beitragsfrei familienversichert

Die Regelungen gelten dabei nicht nur für leibliche Kinder, sondern auch für Adoptivkinder oder Kinder, die adoptiert werden sollen und bereits bei der aufnehmenden Familie leben, für Stief- oder Enkelkinder, sofern sie überwiegend vom Mitglied versorgt werden sowie für Pflegekinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit den Pflegeeltern wohnen.

Vorteile der Familienversicherung

Mit Ausnahme des Krankengeldes erhalten die (Mit-)Versicherten die vollen Leistungen der GKV ohne selbst einen Beitrag zahlen zu müssen. Familienversicherte haben Anspruch auf Leistungen, den sie im Streitfall auch aus eigenem Recht geltend machen können.

Eine familienversicherte Tochter kann also auch ohne Zustimmung ihres (hauptversicherten) Vaters Leistungen, beispielsweise der Empfängnisverhütung, in Anspruch nehmen.

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Krankenversicherung für Neugeborene

Die Krankenversicherung von Neugeborenen ist in der Regel über die Eltern geregelt. Abhängig davon, ob die Eltern in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied sind, wird das Kind dort mitversichert.

Eltern in GKV Eltern in PKV Ein Elternteil in PKV
Problemlose Mitversicherung in Familienversicherung bei einem der beiden Elternteile Versicherung der Kinder in PKV (u.U. auch ohne Risikoprüfung) Neugeborenes kann nur dann in der GKV Mitglied werden, wenn der andere Ehepartner nicht privat versichert ist oder der privat versicherte Elternteil ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze hat und nicht mehr als sein Ehepartner in der GKV verdient

Bei unverheirateten Paaren und Alleinerziehenden wird das Neugeborene stets über die gesetzlich krankenversicherte Mutter beitragsfrei mitversichert. Der versicherungsrechtliche Status des leiblichen Vaters spielt dabei keine Rolle.

Versicherungsschutz für Schüler und Studenten

Schülerinnen und Schüler, deren Eltern gesetzlich versichert sind, können sich durch eine gesetzliche Familienversicherung kostenlos in dieser Krankenkasse mitversichern lassen.

Sollte sich der Versicherte nach dem 25. Lebensjahr noch für eine schulische Ausbildung entscheiden, kann er nicht mehr kostenlos bei seinen Eltern mitversichert werden. Er muss sich dann eigenständig krankenversichern. Studenten können sich bis zum 30. Lebensjahr oder 14. Fachsemester in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versichern, die den üblichen Leistungsumfang zu vergünstigten Prämien anbietet.

Ausnahmen durch Einkommen, Mutterschutz und Elternzeit

Folgende Personen können nicht kostenlos familienversichert werden:

  • Versicherte im Mutterschutz bzw. in der Elternzeit, wenn sie vorher nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren (Infos zum Elterngeld)
  • Kinder, deren kindsverwandter Elternteil privat versichert ist bzw. die aktuelle Versicherungspflichtgrenze überschreitet

Für Eltern, die vor der Geburt ihres Kinder familienversichert waren, ändert sich während des Bezugs des Elterngeld nichts. Das Elterngeld wird bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht berücksichtigt.

Lebenspartnerschaften und Lebensgemeinschaften

Eine kostenfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern muss bei der Krankenkasse beantragt werden. Dabei ist der Ehe- oder Lebenspartner anzugeben. Hier ist Vorsicht geboten, denn der Begriff „Lebenspartner“ führt oft zu Verwechslungen.

Der Terminus bezieht sich aber ausschließlich auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebens­gemein­schaften, nicht auf “eheähnliche Gemeinschaften“ bestehend aus Mann und Frau. In der eheähnlichen Gemeinschaft gilt: Eine Familienversicherung des Partners ist grundsätzlich nicht möglich.

ALG II Empfänger: Familienversicherung endet ab 01. Januar 2016

Für Hartz IV Empfänger sind seit dem 01. Januar 2016 entscheidende Veränderungen in der Familienversicherung inkraft. Die Mitversicherung über einen Familienangehörigen lief mit Beginn des Jahres 2016 aus. Grund ist vor allem die bürokratische Entlastung der Jobcenter und der Krankenkassen. Die betroffenen Versicherten hatten bis maximal Ende des Jahres 2015 Zeit, sich für eine neue gesetzliche Krankenkasse zu entscheiden und diese ihrem Jobcenter mitzuteilen. Andernfalls wurden sie automatisch der Krankenkasse zugeordnet, bei der die bisherige Familienversicherung bestand.

Tipp: Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist grundsätzlich überall gleich, unterscheidet sich allerdings durch einen möglichen Zusatzbeitrag. Dieser sollte maximal 1,1% betragen, denn alles oberhalb dieser Grenze wird nicht vom Jobcenter getragen.

Wie das Sozialgericht Dortmund urteilte (Az. S 39 KR 490/10), bleiben Kinder mit geistigen Beeinträchtigungen ohne jegliche Altersbegrenzung über ihre Eltern familienversichert, wenn eigenständig kein Unterhalt erworben werden kann. Dabei muss berücksichtigt werden, welche Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im konkreten Einzelfall zur Verfügung stehen.

Fakten zur Familienversicherung

1. Anzahl der Familienangehörigen in der GKV (2012 im Vergleich zu 1998)*:

  • 2012: 17,65 Millionen Menschen (25,3 Prozent)
  • 1998: 20,63 Millionen Menschen (28,9 Prozent)

2. Vergleich alte mit neuen Bundesländern

  • alte Bundesländer: Anteil der Familienversicherten an allen Versicherten ist etwas höher
  • neue Bundesländer: Anteil der Familienversicherten an allen Versicherten ist etwas geringer

* Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Gesundheitsberichterstattung des Bundes

Regelung zum Zusatzbeitrag

Um finanzielle Defizite ausgleichen zu können, dürfen die Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. Familien­versi­cherte sind davon jedoch ausge­schlossen. Einen zusätzlichen Beitrag muss lediglich der Hauptversicherte entrichten, dem die Familienversicherung untergeordnet ist. Dies gilt auch mit der Neuregelung des Zusatz­beitrags, der ab 01. Januar 2015 in Kraft tritt.

Überwiegende Unterhaltsgewährung

Inwieweit Stief- und Enkelkinder die Voraussetzung für eine kostenfreie Mitversicherung erfüllen, ist davon abhängig inwiefern sie vom betreffenden Mitglied überwiegend unterhalten werden (§ 10 Abs. 4 SGB V). Wichtig ist, dass das Mitglied tatsächlich den überwiegenden Unterhalt gewährt. Die ledigliche Verpflichtung dazu reicht nicht aus. Eine überwiegende Unterhaltsgewährung liegt dann vor, wenn das Mitglied mehr als 50 Prozent des Unterhaltsbedarfs des vermeintlichen Familienversicherten aus seinem Einkommen aufgebracht hat. Mehr dazu in den „Richtlinien für die Feststellung des überwiegenden Unterhalts im Rahmen der Familien­versicherung für Stief- und Enkelkinder“.