Wichtige Fakten zur Zulassung beim Autokauf


Autoschlüssel

Das benötigt der neue Besitzer

  • den Fahrzeugschein
  • den Kfz-Brief
  • die TÜV-Bescheinigung
  • die Bescheinigung zur Abgasuntersuchung
  • sämtliche ABE zu nachträglichen Einbauten im und am Fahrzeug.
  • Sofern all diese Dokumente vorgelegt werden können, wird die eigentliche Zulassung vorgenommen. Diese nimmt in der Regel nur wenige Minuten Zeit in Anspruch – wobei es vorkommen kann, dass unmittelbar die Kfz-Kennzeichen angefertigt werden.

Tipps zum rechtlich sicheren Ummelden

  • schriftlichen Kaufvertrag mit allen Fakten abschließen
  • Festhaltung der Haftung für die Fahrt zur Zulassung
  • Kaufbetrag am besten erst beim Ummelden des Autos bezahlen
  • anderenfalls: klare Regelung mit schriftlicher Fixierung: Wer fährt, wer haftet?
  • gemeinsame Fahrt mit dem Vorbesitzer anstreben


Was auf der Zulassungsstelle notwendig ist

Die Zulassungsstelle ist eine Behörde, die auf regionaler Ebene tätig und dabei jeweils für einen Landkreis zuständig ist. Die Aufgabe der Behörde besteht im Wesentlichen darin, Angelegenheiten der Kfz-Zulassung zu regeln. Hierzu zählen sowohl die Anmeldung, als auch die Abmeldung und Ummeldung von Kraftfahrzeugen.

Um ein Auto anmelden zu können, benötigt der Besitzer den Kfz-Brief und bei einem noch nicht abgemeldeten Fahrzeug die Nummernschilder, auf die das Auto bisher zugelassen war. Eine Anmeldung kann nur erfolgen, wenn die Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung nachweisbar sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, die TÜV-Bescheinigung und das AU-Zertifikat auszuhändigen. Die Plaketten auf den Nummernschildern sind für eine Anmeldung bei der Zulassungsstelle nicht ausreichend. Zum Fahrzeugkauf gehört die Aushändigung aller Dokumente, die mit dem Auto in Verbindung stehen.

Der Neukauf eines Fahrzeugs bringt immer den Weg zur Zulassungsstelle mit sich. Wer im Autohaus kauft, kann die Anmeldung vom Händler vornehmen lassen und sich den eigenen Zeitaufwand ersparen. Für den Service zum Auto anmelden werden extra Gebühren fällig, sodass der neue Kfz-Halter mit einer selbst vorgenommenen Anmeldung auf der Zulassungsstelle spart. Beim Kauf von privat gibt es besonders viele Faktoren, auf die der Käufer achten und die er direkt beim Autokauf prüfen muss.



Neu ab 2015: i-Kfz – die internetbasierte Fahrzeugzulassung und Abmeldung

Ab 1.1. 2015 können Autos über ein spezielles Internetportal zunächst nur abgemeldet, zukünftig auch angemeldet werden. Das Portal wird betrieben vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) und wird unter der Adresse www.fahrzeugzulassung-deutschland.de erreichbar sein. Parallel haben die regionalen Zulassungsbehörden die Möglichkeit, eigene kommunale Online-Portale zu diesem Zweck einzurichten. Ursprünglich hatte der Bund lediglich die Einrichtung eines zentralen Portals über das KBA geplant.


Kfz-Abmeldung


Voraussetzungen für die Online-Abmeldung

  • Das abzumeldende Auto muss nach dem 1.1.2015 angemeldet worden sein und
  • Fahrzeug besitzt neue Nummernschilder mit verdecktem Sicherheitscode, der nach Freilegen als QR-Code eingescannt und bei der Internet-Abmeldung eingegeben werden muss.
  • Fahrzeug besitzt „neue“ Zulassungsbescheinigung (Teil 1). Diese enthält ähnlich wie das Nummernschild einen verdeckten Sicherheitscode
  • Fahrzeughalter besitzt elektronischen Personalausweis (eID Funktion)

Die Zulassungsstellen haben übrigens die Pflicht, die Online-Abmeldung (später auch Anmeldung) anzubieten, entweder über ein eigenes Portal oder über das vom KBA betriebene.


Anmeldungen online erst ab 2017

Geplant ist auch, dass Fahrzeuge online angemeldet werden können. Die Umsetzung erfolgt laut Bundesverkehrsministerium in zwei Stufen (Quelle: Antwort vom 11.11.2014 des Bundesverkehrsministeriums auf unsere schriftliche Anfrage):

  • Ab 2015 Gesetzgebungsverfahren zur Wiederzulassung auf denselben Halter über das Internet. Regelung wird nach derzeitigem Plan ab 1. März 2016 in Kraft treten.
  • 2017 sollen auch Neuzulassung und Ummeldung laut Plan des Ministeriums möglich sein.

Auf der Zulassungsstelle: Auto abmelden,
ummelden oder anmelden

Gehen der ehemalige Kfz-Halter und der neue Besitzer gemeinsam zur Zulassung, kann man den Service zum Ummelden des Autos nutzen. Dies spart nicht nur Kosten, sondern auch den Zeitaufwand, in dem der bisherige Besitzer das Auto abmelden und der neue Besitzer das Auto anmelden muss. Hier steht der Käufer allerdings vor dem Problem der Versicherungsabwicklung, wenn auf dem Weg zum Ummelden des Autos ein Unfall passiert. Der Käufer hat das Fahrzeug bereits bezahlt, versicherungstechnisch läuft es aber noch auf den Namen des Vorbesitzers.

Wem diese Option zu aufwändig ist, kann die Abmeldung des Fahrzeugs vor dem Kauf fordern. Um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten, kann der Vorbesitzer sein Auto abmelden und dazu den Termin nutzen, an dem der Käufer das Auto anmelden möchte. Individuelle Absprachen zwischen Vorbesitzer und Käufer schaffen nicht nur Missverständnisse aus der Welt, sondern lassen die organisatorischen Dinge der Zulassung viel einfacher regeln.


Plakette


Rechte und Pflichten für Fahrzeughalter

Aus der Zulassung eines Autos resultieren gewisse Rechte und Pflichten. Zwei der mitunter wichtigsten Pflichten eines Fahrzeughalters bestehen darin, für das Vorhandensein eines Versicherungsschutzes zu sorgen und natürlich auch die Kfz-Steuer zu entrichten. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Fahrzeughalter wegen zahlreicher Dinge belangt werden kann. So ist er zum Beispiel dafür verantwortlich, dass die Hauptuntersuchung sowie die Abgasuntersuchung am Fahrzeug zu den vorgegebenen Zeitpunkten durchgeführt werden.

Ebenso ist es wichtig zu wissen, dass der Fahrzeughalter immer zuerst kontaktiert und ggf. auch verdächtigt wird, wenn dessen Fahrzeug in bestimmte Vorkommnisse verwickelt ist. Eines der besten Beispiele ist zu schnelles Fahren, bei welchem das Auto geblitzt wird. In solch einem Fall wird automatisch davon ausgegangen, dass der Fahrzeughalter am Steuer gesessen hat. Dies wiederum bedeutet, dass er sich für die jeweilige Tat zu verantworten hat. Hieran sollte deutlich werden, dass der Halter eines Fahrzeugs zahlreiche Pflichten übernimmt. Dieser Tatsache sollten sich vor allem Eltern bewusst werden. In der Praxis kommt es nur allzu häufig vor, dass Eltern als Fahrzeughalter für die Autos der Kinder auftreten. Grund ist in erster Linie die Kfz-Versicherung: Oftmals kann auf diesem Weg eine bessere Einstufung erzielt und der Beitrag gesenkt werden.

Im Grunde genommen gibt es nichts, was gegen diese Vorgehensweise spricht – allerdings sollten sich die Eltern der Tatsache bewusst sein, dass sie für die Taten ihrer Kinder belangt werden können. Daher ist es bei der Zulassung eines Autos immer gut sich zweimal zu überlegen, wer als Fahrzeughalter auftreten soll – immerhin können die jungen Autofahrer somit lernen, früher Verantwortung zu übernehmen.


Die Erstzulassung


Das Datum der Erstzulassung ist ein wichtiges für Auto und Besitzer. Schließlich taucht es zu diesem Zeitpunkt das erste Mal außerhalb der Bestandslisten beim Hersteller oder dem Autohaus auf. Ab diesem Datum kann es am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Aber nicht nur hier ist der Zeitpunkt der Erstzulassung von besonderer Bedeutung. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist die erste Zulassung genauso interessant wie für Versicherungen. Selbst Gerichte hat dieses Datum schon beschäftigt. Daneben kann sich die Erstzulassung noch in ganz anderer Weise für den Besitzer eines Pkws auswirken.

Was aber bezeichnet dieser Begriff genau? Die Erstzulassung bestimmt das konkrete Datum, an dem ein Fahrzeug zum ersten Mal bei einer Zulassungsstelle durch einen Besitzer angemeldet wurde. Mit ihrer Hilfe lässt sich quasi die Nutzungsdauer im Straßenverkehr bestimmten, was direkte Auswirkungen auf den Wert des Kraftfahrzeuges hat. Allerdings gelten hier auch einige Einschränkungen. Schließlich kann der betreffende Pkw bereits im Vorfeld längere Standzeiten hinter sich haben, ohne dass er währenddessen in einem größeren Umfang genutzt wurde. Um zu verhindern, dass Fahrzeuge als Neuwagen verkauft werden, welche längere Zeit als Vorführwagen im Schaufenster eines Autohändlers zugebracht haben, dürfen diese maximal zwei Jahre nach dem Verlassen des Fließbandes unverkauft bleiben. Es können also durchaus Unterschiede zwischen dem Produktionsdatum und dem Tag der Erstzulassung bestehen.

Im Rahmen der Kfz-Versicherung spielt die Erstzulassung dahingehend eine besondere Rolle, dass in einzelnen Tarifen der Teil- oder Vollkaskoversicherung eine Entschädigung zum Neuwert vorgesehen wird, sobald der Schaden einen gewissen zeitlichen Abstand zur Erstzulassung nicht überschreitet. In diesem Fall spielt das Datum der ersten Zulassung eine besondere Rolle bei der Schadensregulierung. Zudem wirkt sich dieser Zeitpunkt auch bei der Klassifizierung einzelner Fahrzeugtypen aus. Speziell sehr alte Modelle genießen nach 25 oder 30 Jahren den Status eines Oldtimers. Mit diesem Alter ist eine besondere Stellung im Rahmen der Kfz-Versicherung verbunden. Zusätzlich gelten für ältere Fahrzeuge einige Bestimmungen nicht, was die sicherheitstechnische Ausrüstung betrifft. An dieser Stelle sei nur die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten in Oldtimern der 1930er Jahre genannt – oder der Einbau von Katalysatoren.

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Zulassungsbescheinigung


Sicher sind den meisten Haltern von Kraftfahrzeugen der Fahrzeugbrief und der Fahrzeugschein immer noch in guter Erinnerung. Zusammen waren beide bis 2005 wesentlicher Bestandteil der Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Verkehr auf öffentlichen Straßen. Seit dem 01. Oktober 2005 gelten allerdings auch in Deutschland andere Regeln: zu diesem Termin wurde auch hierzulande die Zulassungsbescheinigung eingeführt. Als Ziel dieser Umstellung galt vor allem die Schaffung eines gesamteuropäischen Standards. Die einzelnen nationalen Zulassungsverfahren sollten angepasst werden. Allerdings wurde diese Aufgabe nicht in allen Bereichen erreicht, an einigen Stellen schuf die neue Zulassungsbescheinigung neue Probleme.Wesentlicher Inhalt einer neuen Zulassungsbescheinigung sind technische Angaben zu den einzelnen Fahrzeugen und die entsprechenden Identifikationsnummern, mit welcher sich jedes Kraftfahrzeug immer wieder eindeutig und mit großer Sicherheit bestimmten lässt. Daneben erscheint hier auch das amtliche Kennzeichen, das einem Halter zugeordnet werden kann und eine wichtige Rolle bei Vergehen im Straßenverkehr spielt. Mit der Erteilung einer Zulassungsbescheinigung soll daneben gewährleistet werden, dass ein Kraftfahrzeug in jedem Fall den Sicherheitsvorgaben der Europäischen Union entspricht und kein Risiko für den Straßenverkehr darstellt.

Für ältere Halter eines Kraftfahrzeugs mag die Zusammenführung des gewohnten Fahrzeugscheins mit dem Fahrzeugbrief im ersten Moment verwirrend erscheinen. Da es sich an dieser Stelle aber um eine Urkunde handelt, die genau genommen aus zwei Teilen besteht, ergeben sich hier wieder einige Gemeinsamkeiten zu den alten Regelungen. Teil 1 entspricht in etwa dem alten Fahrzeugschein – allerdings ergaben sich an dieser Stelle einige Veränderungen in Bezug auf die Art der Informationen zum Fahrzeug.Der zweite Teil nimmt dagegen die Rolle des Fahrzeugbriefes ein. In diesem Zusammenhang musste sich die Zulassungsbescheinigung einiger Kritik stellen. Schuld daran ist die Reduzierung der Vorbesitzer auf 2 Personen, im alten Fahrzeugbrief waren dagegen bis zu 6 eingetragen, was zu Problemen im Rahmen der Wertermittlung führen kann.

Der 2. Teil einer Zulassungsbescheinigung sollte wie das Vorgängerdokument nicht im Auto aufbewahrt werden. Um später nachvollziehen zu können, welche Informationen in den alten Papieren enthalten waren, sollte jeder Besitzer eines Fahrzeugs vor dem Umtausch eine Kopie anfertigen bzw. die entwerteten Zulassungsdokumente wieder mit nach Hause nehmen.



Weitere Themen zur Zulassung


Die Kfz-Ummeldung steht für eine Amtshandlung, die auf der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle durchgeführt wird und den Halter oder die Halterin eines bereits zugelassenen Fahrzeugs betrifft. Es ist anzumerken, dass gleich zwei unterschiedliche Gründe existieren, die eine Kfz-Ummeldung zur Folge haben können. Beim ersten Grund handelt es sich um den Wechsel des Fahrzeugshalters. Des Weiteren kann eine Ummeldung erforderlich sein, wenn der Fahrzeughalter den Wohnort wechselt.

Je nach Grund für die Ummeldung erfolgt diese auf unterschiedliche Art und Weise. Beim zweiten Fall, bei welchem es um den Wechsel des Wohnortes geht, gestaltet sich die Ummeldung ein wenig leichter. Dies liegt in erster Linie daran, dass keine Änderung hinsichtlich des Fahrzeughalters erfolgt – stattdessen gilt es lediglich die Adressdaten neu zu erfassen und gegebenenfalls neue Kennzeichen zu beantragen. Wenn sich die neue Adresse des Fahrzeughalters in einem anderen Landkreis befindet, bleibt keine andere Wahl, als neue Kennzeichen anfertigen zu lassen. Ebenso wird im Fahrzeugbrief ein zusätzlicher Eintrag vorgenommen, so dass die Liste der Vorbesitzer automatisch um eine Person erweitert wird – also auch wenn es sich um ein- und dieselbe Person handelt.

Sofern bei der Kfz-Ummeldung einer neuer Fahrzeughalter eingetragen werden soll, fällt der Aufwand ein wenig größer aus. Im Grunde genommen gleicht der Ablauf fast einer Neuzulassung. In diesem Fall ist es nämlich so, dass der neue Fahrzeughalter das Fahrzeug nur unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen übernehmen kann. Zu diesen Voraussetzungen zählt unter anderem das Erbringen eines Nachweises über das Bestehen einer Kfz-Versicherung. Anhand einer Deckungskarte oder einer elektronischen Versicherungsbestätigung muss der neue Halter nachweisen, dass ein Versicherungsschutz besteht. Nur dann ist es möglich, dass das Fahrzeug umgemeldet und der neue Halter in den Fahrzeugbrief eingetragen wird. Was die Kennzeichnen betrifft, so können diese übernommen werden. Sofern der neue Halter ein neues Kennzeichen wünscht, kann auch ein Wechsel erfolgen und beispielsweise ein Wunschkennzeichen gewählt werden.

In der Kfz-Versicherung tauchen immer wieder Begriffe auf, die auf den ersten Blick relativ einfach und leicht verständlich erscheinen, aber bei genauerem Hinsehen so manche Tücke und den einen oder anderen Streitpunkt enthalten können. Hierzu zählt auch die abweichende Halterschaft. Die Begriffserklärung ist schnell und mit wenigen Worten umrissen, denn an dieser Stelle sind der Halter eines Fahrzeugs und der Versicherungsnehmer nicht identisch. Auf den ersten Blick klingt diese Definition einleuchtend und sicher wird sich kaum ein deutscher Autofahrer daran stören. Zumal die abweichende Halterschaft gerade von Eltern und deren Kindern immer gern genutzt wird, um die hohen Versicherungsprämien für Fahranfänger zu umgehen.

Allerdings ist die Unterscheidung in manchen Situationen nicht immer ganz so einfach, wie sie hier gerade erscheint. Um die Komplexität des Themas in seiner ganzen Tragweite erfassen zu können, muss der Begriff des Fahrzeughalters etwas genauer erläutert werden. Innerhalb der deutschen Gesetzgebung existiert eine eindeutige Trennung zwischen einem Besitz- und Eigentumsverhältnis, was am Ende bedeutet, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs, welcher dieses auch zugelassen hat, nicht identisch mit dem Besitzer ist, der am Ende über den Pkw verfügen und ihn nutzen kann. Der Halter definiert sich hier über a) die Verfügungsgewalt und b) über den Unterhalt bzw. Betrieb des Fahrzeugs.

Solange der Besitzer die Kosten des Fahrzeugs trägt und er es nach seinen Wünschen nutzen kann, ist er aus Sicht des BGB mit dem Halter gleichzusetzen, obwohl die Zulassung einen anderen Schluss zulässt. Anders ist der Standpunkt hierzu im Rahmen der StVO, da in diesem Fall die Informationen der Zulassung den Ausschlag geben, denn es hat den Anschein, dass der eingetragene Eigentümer mit dem Halter gleichgesetzt werden kann. Solange zum Beispiel die Eltern für die Kosten der Kraftfahrzeuge ihrer Kinder aufkommen und deren Verfügungsgewalt einschränken, übernehmen sie die Rolle des Halters. Obliegt dagegen dem Nachwuchs der Unterhalt des Pkw, so werden diese zum Halter. Wer hier Probleme vermeiden will, sollte auch innerhalb der Familie die Übertragung eines Fahrzeugs schriftlich festhalten.

Die Fahrzeug-Identifikationsnummer steht für eine Nummer, die zur Kennzeichnung von Fahrzeugen eingesetzt wird. Die Autohersteller versehen ihre Fahrzeuge direkt ab Werk mit der Nummer, damit die Fahrzeuge später weltweit zweifelsfrei identifiziert werden können. Damit eine solche Identifikation möglich ist, unterliegt die Nummer einer Norm. Diese wurde im Jahr 1981 verabschiedet und wird seither von allen großen Autoherstellern verwendet. Die internationale Bezeichnung der Fahrzeug Identifikationsnummer lautet Vehicle Identification Number (VIN). In Deutschland wird die Fahrzeug-Identifikationsnummer häufig mit FIN abgekürzt.

Die Normierung schreibt den Autoherstellern genau vor, wie deren Fahrzeug Identifikationsnummern aufgebaut sein müssen. So ist unter anderem festgeschrieben, dass jede Nummer aus exakt 17 Ziffern bestehen muss. Gleichzeitig lässt sich die Nummer in mehrere Blöcke unterteilen, die über die folgenden Fahrzeugdaten Aufschluss geben: Hersteller, Baureihe, Motortyp, Modelljahr, Herstellerwerk sowie die fortlaufende Fahrzeugnummer. Es ist anzumerken, dass die nordamerikanischen Autohersteller eine abgewandelte und zugleich etwas strengere Norm nutzen. Diese enthält mehr Informationen, ist aber dennoch mit der ISO Norm konform, weshalb keine Verwechslungen oder Missverständnisse auftreten können. Hersteller, die in den Ländern der Europäischen Union ansässig sind, halten sich an die Norm ISO 3779.

Die Fahrzeug-Identifikationsnummer selbst wird gleich zu mehreren Zwecken genutzt. So wird sie zum Beispiel benötigt, um entsprechende Fahrzeugpapiere anfertigen zu können. Gleichzeitig soll sie Autodieben das Handwerk erschweren. Zu diesem Zweck wird die Nummer in das Fahrgestell bzw. in das Chassis des Autos eingearbeitet. Aus diesem Grund spricht man auch häufig von der so genannten Fahrgestellnummer. Allerdings ist anzumerken, dass die klassische Fahrgestellnummer im Jahr 1981 von der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgelöst wurde. Die Nummern selbst werden mittlerweile unter einem sehr hohen technischen Aufwand in die Fahrgestelle der Autos eingearbeitet. Dies liegt an den Autodieben, die mittlerweile über sehr gut ausgestattet Werkstätten verfügen und sich an der Fälschung der Nummern versuchen.